22. März 2021
Christoph Mörgeli

Gute Nachrichten für die Demokratie: Wenn das Rahmenabkommen im Bundesrat scheitert, müssen die Befürworter eine Volksinitiative starten

Gewöhnlich gut informierte Quellen berichten, dass Staatssekretärin Livia Leu in Brüssel auf Granit beisst und keine Verbesserungen des vorliegende EU-Rahmenabkommens erreichen wird.

In dieser Form findet sich im Bundesrat aber keine Mehrheit, die nötig wäre, um eine befürwortende Botschaft ans Parlament zu verfassen und das Vertragswerk den beiden Kammern zu überweisen.

Das ist eine gute Nachricht für die Unabhängigkeit der Schweiz und für die demokratischen Rechte des Volkes.

Wenn jetzt die Tiana Moser als Fraktionschefin der Grünliberalen das Geschäft gegen den Willen des Bundesrats ins Parlament bringen will, muss dies streng auf der Grundlage von Verfassung und Gesetz geschehen. Das Parlament könnte den Bundesrat via Motion beauftragen, ihm das unveränderte Rahmenabkommen zum Entscheid vorzulegen.

Ehrlicher noch wäre es, wenn die GLP eine Volksinitiative für den von ihr so heiss geliebten EU-Rahmenvertrag starten würde. Moser äussert sich ja überzeugt, eine Mehrheit der Stimmbürger stünde hinter diesem Wortlaut. Das glaubte die GLP allerdings schon 2015 bei ihrer Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer». Sie erreichte damals eine Zustimmung von 8 Prozent.

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8 Kommentare zu “Gute Nachrichten für die Demokratie: Wenn das Rahmenabkommen im Bundesrat scheitert, müssen die Befürworter eine Volksinitiative starten”

  • Collina sagt:

    Leider wird Roger Rush Koeppel recht bekommen und die EU wird in letzter Sekunde ein oder zwei kleine Details am Vertrag aendern, der dann im BR durchkommt. Das Volk wird hier leider nichts zu sagen haben. Man kennt den Slogan aus Brussels ja:"Some things are too imp0rtant to let democracy decide"

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  • Christof-K sagt:

    Leider kann ich mich dem Optimimismus von Christoph Mörgeli nicht anschliessen. Ja zur Zeit findet das vorliegende Rahmenabkommen im Bundesrat keine Mehrheit. Die SVP hat ja auch bei der Ausschaffungsinitiative die Abstimmung gewonnen. Was weichgespülte bürgerliche Politiker so alles fertig bringen, sehen wir heute, wenn es darum geht, diese Ausschaffungsinitiative umzusetzen. Verfassungsbruch liegt absolut drin!

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  • Realistin sagt:

    Leider bin ich unterdessen überzeugt, dass die echten Schweizer, damit meine ich die SchweizerInnenn mit der ursprünglichen Schweizer Mentalität, die vor allem Freiheit und Selbstbestimmung über alles stellte, heute in der Minderzahl sind. Den SchweizerInnen, die ich noch kenne, käme es nie in den Sinn, sich von Staat oder gar der EU das Leben und die Regeln befehlen zu lassen.
    Gut möglich also, dass das RA angenommen würde. Man muss den Leuten nur genug Angst machen. Und das beherrscht der BR.

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    • Florence sagt:

      Leider ist das so. Es gibt keine „Eidgenossenschaft“ mehr und auch keine Confoederatio Helvetica. Die Kantone mit ihren Gemeinden und deren Bürgern haben nichts mehr zu sagen. BER(LI)N (gleiches Wappentier)regiert. Totalitärer gehts nicht. Was ich mich frage : Was machen die 2 SVP Vertreter den ganzen Tag im Bundesrat? Haben die Frauen dort jetzt das Kommando übernommen und die Männer kommen nicht mehr zu Wort? Wer also vertritt dann die Ideale und Gesinnung der-einst freien- Schweizer?

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  • Beat Steger sagt:

    Als die GLP gegründet wurde, war diese Partei für mich eine Alternative für FDP oder SVP. Heute ist diese Partei linker als die Linken und die Roten! Mit Liberal hat das nichts zu tun. Leider erkennen viele GLP-Wähler diesenTrend noch nicht. Nur weil GRÜN im Namen steht und GRÜN zur Zeit "gesellschaftskonform" ist.

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    • Silvio Valentino sagt:

      Mir war von Anfang an klar, dass das "grüne Mäntelchen" nur die knallharte Ausrichtung dieser Partei aufs Geschäft ist. Der Motor dieser Parteigründung (oder wollen wir von Abspaltung von den Wirtschaftsparteien reden?) war die Perspektive der Eröffnung neuer Märkte und die Aussicht auf riesige Profite. Bedingung: Man ist von Anfang an dabei und sichert sich die Anteile rechtzeitig, bevor der "Grosse Umbruch" beginnt. Und diese Situation haben wir heute. Die GLP verfolgt konsequent ihre Ziele.

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    • juege sagt:

      Grün ist auch die Farbe für Gift.

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  • albert steinegger sagt:

    Es wäre besser, das InstA würde unterschrieben und jetzt zur Abstimmung kommen. Nun besteht die Gefahr, dass die Politik versucht, dieses Stück für Stück durch die Hintertür einzuführen und das Hauptproblem bleibt bestehen: die automatische ("dynamische") Übernahme von EU-Recht. Sagt das Parlament mal Nein zu einem neuen Gesetz oder wird ein Referendum angenommen, drohen nämlich massivste Sanktionen durch die EU (="Ausgleichsmassnahmen"). D.h., Abschaffung der Demokratie in vielen Bereichen.

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