29. November 2020
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Wolfgang Koydl

Steuermillionen für Denunzianten: Hat Berlin Angst vor dem Volk?

Eine Milliarde Euro sind viel Geld, auch für die deutsche Regierung. Aber wenn es not tut, wird geklotzt in Berlin: Tausend Millionen Euro hat Angela Merkel locker gemacht im Kampf gegen die angeblich schlimmste Gefahr für die Demokratie: den Rechtsextremismus.

Nun halten zwar Deutschlands EU-Partner den islamischen Terrorismus für die grösste Gefahr, aber Deutsche waren schon immer eigen. Praktischerweise definiert der Berliner Kampfplan den Rechtsextremismus auch gar nicht näher. Aber es liegt auf der Hand, dass die Alternative für Deutschland (AfD) gemeint ist.

Sie wird schon lange dämonisiert, terrorisiert, ignoriert und defamiert – von der etablierten Politik, den Medien, den Kirchen. Doch künftig sollen linksextreme NGOs obendrein Steuermittel erhalten, um den Feind zu denunzieren, im engen Austausch mit den Behörden.

Falls dies nicht ausreicht, um die grösste Oppositionspartei im kommenden Superwahljahr zu vernichten, steht der Verfassungsschutz bereit. Er könnte die Partei demnächst observieren, infiltrieren und unterminieren. Die Stasi und ihre "Informellen Mitarbeiter" lassen grüssen.

So sieht also die politische Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner aus: nicht mit dem eleganten Florett der Debatte, sondern mit dem Gummiknüppel der Staatsmacht. Und dies alles wegen einer Partei, die derzeit in Umfragen bei sage und schreibe 9 Prozent liegt. Wovor haben sie denn wirklich Angst in Berlin? Gar vor dem Volk?

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