26. Mai 2021
Christoph Mörgeli

Heute bestattet der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU. Eine fröhlichere Beerdigung gab’s noch nie

Das heutige Datum wird man sich merken müssen: Am Mittwoch, den 26. Mai 2021 sagte der Bundesrat nein zum Rahmenabkommen, wie es unsere Diplomaten in Brüssel ausgehandelt haben.

Das Institutionelle Abkommen (InstA) ist gescheitert. Der eines freien Volkes unwürdige Kolonialvertrag ist vom Tisch. Zu gross sind die lauten Vorbehalte von rechts und links und die leiseren Einwendungen von der Mitte.

Sterben heisst für einmal Erwachen. Dieser Tag der Beerdigung ist ein Tag der Freude. Wenigstens für alle Freunde der schweizerischen Selbstbestimmung und Souveränität. Und für alle Gegner der automatischen Übernahme von EU-Recht und damit der Übertragung der Rechtsetzung an Brüssel. Halleluja.

Dies ist aber auch ein Tag der Trauer. Für das Werbebüro Furrerhugi, das alle Register zog, um das Rahmenabkommen doch noch zu retten. Für Viola Amherd, die ihre Rettungsvorschläge bei den Medien streute und die Bundesratskollegen gegen sich aufbrachte. Zu den trauernden Hinterbliebenen gehören die Konzernmanager und die Wirtschaftsverbände. Und der bedauernswerte Staatssekretär Balzaretti, der landauf landab für sein Vertragswerk balzte.

Sollte der Bundesrat heute wider Erwarten anders entscheiden, gibt es nur einen einzigen Grund: Er will verhindern, dass diese Kolumne recht behält.

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35 Kommentare zu “Heute bestattet der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU. Eine fröhlichere Beerdigung gab’s noch nie”

  • Realo100 sagt:

    Rahmenabkommen auf Nimmerwiedersehen! Die große und von zwielichtigen Politikern prophezeite Katastrophe für die Schweiz wird ausbleiben, genauso wie die Corona-Katastrophe ausgeblieben ist. Hört endlich auf mit dieser Panikmache!!!

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  • Dimitri Papadopoulos sagt:

    Ein Tag zum Feiern, in jedem Fall!
    Ich hoffe, es bleibt dabei und wird nicht wieder in einer anderen Verpackung auf uns zukommen.

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  • Realistin sagt:

    Also, ich hoffe, Sie haben Recht, Herr Mörgeli, und das RA wird endlich abgesagt.
    Allein, mir fehlt der Glaube und mein politischer Optimismus ist mir über Jahrzehnte immer mehr abhanden gekommen.

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  • waschiwischi sagt:

    Ach diese EU ist doch ein technokratischer, desolater und hoffnungsloser Looser- Verein! Keiner der drei Mächtigen nimmt die EU ernst, weder Russland, China noch die USA. Von Trump wollen wir gar nicht reden! Was sagte Victoria Nuland während des Ukraine Konflikts: "Fuck the EU". Nun ist sie im Amt unter Biden!
    Zuvor hat doch kaum jemand den weinseligen Juncker ernst genommen, und jetzt erst recht nicht "Flinten Uschi", diese BW Versagerin.

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  • gian sagt:

    In tiefer Trauer. Die hinterbliebenen Freude des Rahmenabkommens bitten inständig, von Kondolenzbesuchen Abstand zu nehmen.
    Statt Blumenspenden gedenke man der Operation Libero und Chr. Markwalders Kasachstan-Stiftung.

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  • Peter Rossa sagt:

    freuen wir uns bloss nicht zu früh. Selbst wenn der BR tatsächlich das InstA beerdigt, wird es weiterhin die entsprechenden links-grünen und "liberal"-sozialistischen Politikkreise geben, welche über volksverarschende -verräterische Methoden mit Hilfe der Correcct/Cancel culture sozialistischen Mist in Gift- Form über das verdummte Volk ergiessen werden, um uns alle blöd und faul werden zu lassen.

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  • johann6a sagt:

    Unsere SVP-Granden benützen in ihrem missionarischen Eifer ein derart überzogenes Vokabular, dass es sich manchmal etwas peinlich anfühlt, eigentlich im gleichen Lager zu sitzen.

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  • ralf sagt:

    Herr Köppel, so sehr ich Sie schätze, bei der Beurteilung Napoleons vermisse ich Ihre sonst meist vorhandene Ausgewogenheit und Sachlichkeit. Er war als Militärführer erfolgreich und „gut“. Aber was unterscheidet Ihn von anderen Staatslenkern, die meist Angriffskriege führten? Seine belobten nicht militärischen Taten wie: Code (Napoleon) Civil, metrisches Masssystem etc. wiegen seine, ich meine man muss schon sagen Kriegsverbrechen, nicht auf.

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    • Walter Brand sagt:

      Aus heutiger Sicht betrachtet haben Sie recht, lieber Ralf. Aber zu Napoleonischen Zeiten waren Kriege und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung wie auch Hinrichtungen von politischen Widersachern. Und zwar in allen Europäischen Staaten. Der Vergleich von Ereignissen früherer Zeiepochen mit dem heutigen Rechtsempfinden hinkt IMMER.

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  • Arnold Ganz sagt:

    Man sollte sich über das Ende des Versteckspiels namens InstA vielleicht doch nicht zu früh freuen. Immerhin ist es dem Bundesrat seit der Eröffnung des Spiels durch Didier Burkhalter gelungen , mit seiner mehr berüchtigten als berühmten „Geheimdiplomatie“ und verdeckten Agenden gelungen, die Öffentlichkeit über Jahre hinweg über seine Ziele im Unklaren zu halten. Genau genommen kennen wir diese bis heute nicht! Allerdings scheint jetzt die unsägliche Kulissenschieberei endlich vorbei zu sein.

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  • Paul Streuli sagt:

    Zu schön um wahr zu sein, denn viele Politköpfe möchten den Rahmenvertrag auf Teufel komm raus durch boxen und können einen Technischen-KO dieses Kolonialvertrages nicht akzeptieren.

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  • Marlisa Schmid sagt:

    Wäre eine wunderbare Sache, an die ich erst glaube, wenn der Brief mit der definitiven Absage in Brüssel angekommen ist. Das grösste Problem sind immer noch die unverbesserlichen Euroturbos, die mit allen Mitteln versuchen, dieses Rahmenabkommen durchzuzwängen, koste es was es wolle. Da sind alle Mittel recht. Beispielsweise Frau Markwalder, die Landesverrat begeht, indem sie zusammen mit ihren EU-Freunden ein Strategiepapier zimmert, um die CH doch noch via Rahmenvertrag in die EU zu bringen.

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    • lionmo sagt:

      Frau Markwalder & Co. gehört der CH-Pass entzogen und dann mit der „ NEVER COME BACK AIRLINE „ zum Teufel gejagt.Allerdings befürchte ich , dass der Teufel auch nicht mehr alle aufnimmt....

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  • olive sagt:

    Oh Herr Mörgeli, ich hoffe sehr, dass Ihr Optimismus sich als gerechtfertigt erweist!

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  • Rolf Bolliger sagt:

    Als langjährigen Beobachter bin ich mir gar nicht so sicher, ob der Bundesrat heute tatsächlich das Werkzeug für das Setzen einer Stange mit dem "EU-Gesslerhut" versorgen wird! Der Druck aus den EU-Turbokreisen (der Wirtschaft, der ganzen Windfahnen-Mitte und den Medien) ist dermassen gross, dass die heutige "Beerdigung" doch noch zum Trauerspiel für unsere freiheitliche Direktdemokratie werden könnte! Denn klar ist, für den Urnengang stehen sehr hohe finanzielle Mittel der Befürworter bereit!

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  • markus.schudel@gmx.ch sagt:

    Auch aus Sicht der Numerologie ist die Bedeutung des Datums sehr positiv zu bewerten: Die Quersumme aus dem 26.5.2021 ergibt 9. Neun steht für Weisheit, Integrität, Vollkommenheit. Die Schweiz ist also auf dem guten und richtigen Weg. Gleichzeitig ermahnt die Neun auch, nicht überheblich zu werden und das Erreichte nicht leichtfertig wegzugeben oder in Kontrollwahn zu verfallen.

    Switzerland first.

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  • VP-Falger sagt:

    Gut für jene, die erst an Wunder glauben, wenn sie wirklich eingetreten sind. Von Freiheit und vor allem Redefreiheit sind wir noch meilenweit entfernt. Angst vor der Obrigkeit ist die Kraft, welche die Bürger die Faust im Sack machen lässt, statt laut und hörbar auf den Tisch zu klopfen. Angst, welche von Regierung und Presse sysematisch immer wieder erfolgreich ins Feld geführt wird. In meinen Augen ein verbrecherisches Gebaren.

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