06. Januar 2021
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Alex Baur

Ist Folter in Extremfällen zulässig? Weil die ARD Volkserziehung über die Debatte stellt, blieb die Frage leider unbeantwortet. Schade

Die Frage beschäftigt Deutschland seit dem September 2002, als Magnus Gäfgen in der Nähe von Frankfurt den 11jährigen Jakob entführte. Nachdem der Täter bei der Geldübergabe geschnappt wurde, drohte Polizeipräsident Wolfgang Daschner ihm schwere Folter an, um das Versteck des Entführungsopfers in Erfahrung zu bringen. Unter Druck gab der Täter sein Geheimnis Preis; allerdings hatte er den Buben bereits zuvor ermordet.

War diese Drohung oder allenfalls sogar Folter in diesem Extremfall legitim?

Das ARD hat am letzten Sonntag einen Themenabend zu dieser Frage organisiert, in dessen Mittelpunkt eine leicht verfremdete filmische Inszenierung von Jakobs Entführung steht («Feinde – das Geständnis», mit Klaus Maria Brandauer in der Hauptrolle). Regie führte der bekannte Literat und Jurist Ferdinand von Schirach.

Aufgezogen war das Ganze als Kontroverse, deren Ausgang von Schirach allerdings erklärtermassen von Anfang an feststand: Folter ist in keinem Fall tolerierbar, das Verlangen nach Gerechtigkeit muss sich dem Recht immer und bedingungslos unterordnen, sonst droht populistische Willkür, um nicht zu sagen: Nazi-Tyrannei!

Doch wenn der Ausgang von Anfang an feststeht, ist es keine Debatte mehr, sondern Volkserziehung. Und das ist schade. Denn es gibt einen juristisch sauberen Ausweg aus dem vermeintlich unlösbaren Dilemma, der sowohl dem Recht wie auch der Gerechtigkeit Rechnung trägt. Diese rechtlich etablierte Zauberformel nennt sich «übergesetzlicher Rechtfertigungsgrund».

Gewiss, die Verurteilung eines Täters kann in einem Rechtsstaat niemals auf einem Foltergeständnis beruhen. Doch darum geht es im vorliegenden Fall gar nicht. Sondern um einen Menschen, der ein Verbrechen begeht, mit dem einzigen Ziel, ein ungleich viel schlimmeres Verbrechen zu verhindern. Bei vielem wenn und aber kann dies durchaus ein Rechtfertigungsgrund sein.

Allerdings, und das ist das Wesentliche, ist diese Rechtfertigung «übergesetzlich». Und das heisst: Es gibt, welch ein Alptraum für jeden Beamten, keine Norm und keine gesetzliche Regelung, weil es sich sonst eben nicht mehr um eine extreme Ausnahme handeln würde. Man räumt mit dieser Notklausel ein, dass kein Gesetz allumfassend und perfekt ist – und dass das Gesetz am Ende immer den Menschen dienen soll, und nicht umgekehrt. Denn sonst landet man früher oder später bei der totalitären Willkür, vor der von Schirach uns bewahren will.

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