05. Januar 2021
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Alex Baur

Julian Assange ist kein Held, aber sehr wohl ein Opfer politischer Verfolgung. Die Briten sollten ihn endlich freilassen

Das neuste Urteil des Amtsgerichtes Westminster verhindert die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange von Großbritannien an die USA, allerdings nur vorläufig, wegen angeblicher Suizidgefahr.

Ein nunmehr seit zehn Jahren schwelendes Polit-Justiz-Spektakel wurde damit einmal mehr vertagt – aber nicht beendet. Und alles sieht danach aus, dass weder die Briten noch die Amerikaner ein echtes Interesse daran haben, dieses Verfahren je abzuschliessen.

Assange offiziell wegen Spionage zu verurteilen, weil er – als Journalist und Zivilist notabene – geheime militärische Dokumente veröffentlicht hat, die unter anderem auf Kriegsverbrechen hinweisen, das ist delikat. Aber laufen lassen will man ihn auch nicht. Also jagt man ihn, ohne den Mann zu fassen. Das endlose Verfahren reicht vollauf als Abschreckung für potenzielle Nachahmer.

Julian Assange, ein Irrläufer mit diffuser Motivlage, ist kein Held. Die Rolle des Whistleblowers passt schlecht zum bekennenden Hacker, der Hunderttausende von vertraulichen Files ins Netz stellte, deren Inhalt er gar nicht überprüfen konnte. Dass er, ohne eine Rechtfertigung vorweisen zu können, die Privatsphäre zahlloser Unschuldiger auf krasse Weise verletzte, kümmerte den Australier nie.

Assange macht sich damit zum willfährigen Komplizen von Erpressern und zwielichtigen Figuren aller Art, welche die geklauten Daten mit Handkuss für ihre Zwecke nutzten. Das ist schändlich, aber gar nicht Gegenstand der Justizverfahren.

Verfolgt wird Assange in erster Linie, weil er Geheimnisse der US-Regierung publik machte. Doch für diesen Vorwurf ist er der falsche Adressat. Die Wahrung von Staatsinteressen gehört nicht zu den Aufgaben der Betreiber von Internet-Plattformen.

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