18. Januar 2021
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Hubert Mooser
Hubis Bundeshaus

Kampf gegen das Antiterror-Gesetz: Die neuen Freunde des Grünen-Präsidenten Balthasar Glättli

Der Präsident der Grünen, Balthasar Glättli, weiss, was sich gehört. Der Zürcher ist gewissermassen der Moraldienstleister unter der Bundeshauskuppel. Die Unterstützung des Referendums gegen das neue Antiterror-Gesetz war darum für den Zürcher und seine Grünen gewissermassen Pflicht.

Das neue Gesetz will nämlich der Polizei im Kampf gegen terroristische Gefährder präventive Massnahmen in die Hand geben. Das finden Glättli und seine Freunde gar nicht toll. Die Angst vor Terrorismus dürfe nicht dazu führen, dass wir mit einem gefährlichen Gefährder-Gesetz die Fundamente unserer Rechtsstaatlichkeit untergraben, warnte er.

Mit Gefährdern sind Personen gemeint, von denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen kann. Zum Beispiel islamistische Extremisten, die in der Schweiz um politisches Asyl ersuchen.

Glättli und seine Mitstreiter befürchten, dass Unschuldige eingesperrt werden könnten und sammelten über 142000 Unterschriften gegen diese Gesetzesrevision. Damit ist das Referendum zustande gekommen und wir werden darüber abstimmen können.

Und wer kämpft da nun Seite an Seite mit dem grünen Friedensapostel Glättli? Abdel Azziz Qaasim Illi respektive Patric Jerome Illi, wie der Schaffhauser hiess, bevor er zum Islam konvertierte und Mitglied des Vereins Islamischer Zentralrat Schweiz (IZRS) wurde. Es handelt sich hier um eine radikal-islamische Gruppierung, deren Aktivitäten die Sicherheitskräfte zu Recht etwas genauer beobachten.

Vor vier Jahren lief gegen Illi ein Ermittlungsverfahren wegen dschihadistischer Propaganda. Er wurde vom Bundesstrafgericht freigesprochen.

Kein Wunder freut er sich jetzt gemeinsam mit Glättli und über die vielen Unterschriften. «Ein grandioses Resultat», jubelte Illi auf Twitter. Er danke allen, die sich engagierten. Also auch Glättli, obwohl man nicht weiss, ob diesem die Nähe zum Islamischen Zentralrat wohl bekommt.

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4 Kommentare zu “Kampf gegen das Antiterror-Gesetz: Die neuen Freunde des Grünen-Präsidenten Balthasar Glättli”

  • Silvio Valentino sagt:

    Egal, ob Glättli dafür ist oder nicht. Es geht um den Inhalt dieses Gesetzes. Lest es doch in Ruhe durch, und dann denkt nach. Die Massnahmen werden nicht durch ein Gericht, sondern durch die Polizei angeordnet, auf «Verdacht» hin. Und das in einem Rechtsstaat? Das Gesetz zielt jetzt (angeblich) auf islamistische Gefährder, doch die Welt ist im Wandel. Wer wird morgen an der Macht sein, und wer gilt dann als «Gefährder»? Hier wird eine Tür zur Willkür geöffnet. Schwer zu schliessen.

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  • R.Roth sagt:

    Viel Lohn nehmen und nichts tun, das ist Glättli. auf das Geplauder kann man verzichten.

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  • Fede sagt:

    Da müssten sich ja schon lange alle an den eigenen Kopf greifen die den Balthasar leider gewählt hatten..! Im Haushalt Glättli kommen
    2 stattlich Nationalratslöhne zusammen, das verleitet doch sicher zu einer gewissen „Unabhängigkeit“ mit diffusen (grünen) Ideen & Forderungen.

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  • Mueller sagt:

    Sehr gut, dass dieser Moralist Glättli entlarvt wird!

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