08. Dezember 2020
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Wolfgang Koydl

Deutschland: Kleingeld für die Demokratie

Kleinvieh, weiss der Volksmund, macht auch Mist, und die 86 Cent, um die in Deutschland gestritten wird, sind kein Kleingeld. Um diese Summe soll der monatliche Pflichtbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender steigen. Da ARD und ZDF mit Jahreseinnahmen von 7,5 Milliarden Euro schon jetzt Europas drittgrösster Medienkonzern sind, summieren sich die paar extra Cent rasch zu einem erklecklichen Sümmchen.

Aber es geht um mehr als Geld. Es geht darum, wie demokratisch Deutschland künftig sein wird. Es geht darum, ob eine demokratisch legitimierte Partei, die Alternative für Deutschland (AfD), aus purer Willkür vom politischen Leben ausgeschlossen werden soll.

Zur Erklärung: Die regierende CDU in Sachsen-Anhalt lehnt die Beitragserhöhung ab, ebenso wie die AfD. Beide Parteien haben eine Mehrheit im Landtag. Somit zeichnet sich ein  Szenario ab, wie Anfang des Jahres in Thüringen. Damals wurde ein Ministerpräsident mit den Stimmen der CDU und der aussätzigen AfD gewählt. Der Skandal zog Kreise bis nach Südafrika, von wo aus Kanzlerin Merkel – erfolgreich – forderte, die Wahl rückgängig zu machen.

Zum aktuellen Fall hat sie sich noch nicht geäussert, nur ihre Büchsenspanner schiessen aus allen Rohren. Symptomatisch ist Norbert Röttgen, der CDU-Chef und Kanzler werden will. Apodiktisch forderte er einen Schulterschluss aller "demokratischen Parteien", damit "der AfD in keiner parlamentarischen Frage eine bestimmende Rolle zuwachsen darf".  Kennt man aus der DDR. Da hiess es "Demokratischer Block". An 86 Cent sollte die Demokratie in der Bundesrepublik nicht scheitern.

 

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