29. Januar 2021
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Beat Gygi

Klimastrategie 2050 – wie die Bürokratie die Bürger ausnimmt

Energiestrategie 2050 für die Schweiz – der Bundesrat sagt der Wirtschaft, wie sie investieren soll, damit man bei Treibhausgasemissionen bis 2050 netto Null erreiche.

Warum netto Null? Einfach so. Der Bundesrat hat es selber so beschlossen, und er sagt, er höre auf die Wissenschaft.

Mit diesem Wissen stellte Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Donnerstag den langfristigen Klimarettungsplan in zehn Punkten vor, gegliedert nach Sektoren und Massnahmen. Die NZZ druckte ihn ab.

Bei Nichtbefolgen gebe es Fehlinvestitionen, sagte Sommaruga.

Zum Massregeln dient das revidierte CO2-Gesetz, über das allerdings noch abgestimmt wird. Es soll Emissionen mit CO2-Abgaben bestrafen, bestimmte Autos und Heizungen ausmerzen etc.

Ist das nicht zu teuer? Sommaruga: Das CO2-Gesetz sei sehr attraktiv für Firmen, da diese ja Anreize für Umweltinvestitionen erhielten. Und sehr reizvoll für die Bevölkerung, die ja die Hälfte der Abgaben zurückerhalte.

Unglaublich. Kein Wort davon, dass man den Leuten zuerst alles aus der Tasche gezogen hat und die andere Hälfte des Geldes in einen Bundesfonds geht und die Umweltbürokratie daraus ihre Branchenfreunde, die Klima-Lobby und sich selber bedient.

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