29. September 2021
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René Hildbrand

Beschwerde beim Bundesgericht: Linke Juristen wollen das Basler Bettel-Verbot rückgängig machen

Nach einem Blitzbesuch in Basel ein Espresso in einem Café am Bahnhof. Ich höre unfreiwillig ein aufgeregtes Gespräch am Nebentisch mit. Es geht um das vom Grossen Rat im Juni wiedereingeführte und seit September geltende Bettelverbot.

Die vier Gäste finden das gut. Ihr Motto: dem Armen hilf, den Bettler verjag. Sie ärgern sich aber masslos über die linken Demokratischen Juristen (DJS) Basel, denen auch Kantonsparlamentarier der Sozis und Grünen angehören.

Grund der bürgerlichen Aufregung: Die Demokratischen Juristen sind mit einer Beschwerde ans Bundesgericht gelangt. Das oberste Schweizer Tribunal soll das Basler Bettelverbot prüfen. Notabene: Aus Angst vor dem Volksentscheid hatten die Linken die Referendumsfrist verstreichen lassen.

Die Demokratischen Juristen gibt es auch in anderen linken Schweizer Städten wie Zürich, Bern oder Genf. Der Lieblings-Paragraf dieser Seilschaft: Wir haben immer recht. Und wir haben für alles eine Lösung. Nur passt diese meist nicht zum Problem.

Manche Mitglieder des Vereins nennen sich schon Rechtsverteidiger, wenn sie mal bei den Junioren getschuttet haben.

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11 Kommentare zu “Beschwerde beim Bundesgericht: Linke Juristen wollen das Basler Bettel-Verbot rückgängig machen”

  • Beat Furrer sagt:

    "Manche Mitglieder des Vereins nennen sich schon Rechtsverteidiger, wenn sie mal bei den Junioren getschuttet haben." Der Witz ist gut!

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  • Rolf Bolliger sagt:

    Wenn sogar amtierende Richter ans Bundesgericht gehen, weil ihnen einen Volksentscheid oder eine Regierungsanordnung nicht in ihr zeitgeistliches Gutmensch-Hirn passt, sind wir tatsächlich an einem bedenklichen Punkt der Gesellschafts-Umkrempelung angelangt! Warum reagiert niemand auf solche demokratiefeindliche Angriffe der Juristen?

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  • Marlisa Schmid sagt:

    Solche Juristen, die vorgeben, sich für Gerechtigkeit einzusetzen, sind im Grunde genommen erbärmliche Staatsfeinde, die alle tun, um dem Staat und ihren Einwohnern zu schaden. Nicht anders verhält es sich bei den Gratisanwälten, die jedem illegalen Migranten zur Seite steht. Durch solche Elemente wird unser Rechtsstaat zunehmend untergraben und die Demokratie wird zur Farce. Sowohl Bettler wie auch illegale Scheinasylanten sind für unser Land ein ernstes Uebel. Diese sogenannten Juristen auch!

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    • Rolf Bolliger sagt:

      Frau Schmied, Sie haben es richtig angetönt: Ich möchte sogar präzisieren: Bettler und "Scheinflüchlinge" (reine Wirtschafts-Asylanten und die ganze Asylindustrie) ist zu einem der grössten Problem in unserem Rechtsstaat geworden, Aber die Juristen sind noch das viel schlimmere Uebel in der ganzen "SCHWEIZ ABBRUCH AG"!

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  • juege sagt:

    Überall wo Demokratische davor steht, ist Kommunistische drin.

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  • Meinrad Odermatt sagt:

    Wieso dürfen sich diese Juristen "Demokratische Juristen" nennen und damit insinuieren, dass die anderen Juristen nicht auch Demokraten seien? "Randständige Juristen" wäre doch wesentlich wahrheitsgetreuer. Und wie kommt man mit solcher Gesinnung überhaupt zu einer "Reifeprüfung" und einem Staatsexamen? In der Schweiz muss niemand betteln. Dafür gibt es Sozialdienste. Und eine demokratisch beschlossene öffentliche Ordnung.

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    • Marlisa Schmid sagt:

      Weil der Begriff "Demokratisch" zu den am meisten missbrauchten Begriffen gehört. Je linker und fundamentalistischer, desto öfter betonen solche Politiker ihren Sinn für Demokratie, obwohl sie für einen totalitären Staat einstehen. Leute wie Molina oder Wermuth schwurbeln bei fast jedem ihrer Statements von Demokratie, obwohl sie in ihrem Kern Hardcore-Sozialisten sind. Auch in den USA sind die Demokraten die eigentlichen Schädlinge, die dem Land Chaos und Kriminalität bescheren.

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    • yogi sagt:

      Leider kommt man bald nur mit einer solchen Gesinnung an unseren vorwiegend linken Gymnasien und Kantonsschulen zu einer „Reifeprüfung“ Und an den Universitäten wird die Linksdreherei fortgesetzt. Siehe Uni Zürich wo es für thematisch gute Arbeiten in der Benotung schon Abzug gibt wenn sie nur einen Genderfehler aufweisen!

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  • Peter Rossa sagt:

    entweder man ist blöd und wird ein Linker oder man ist ein Linker und wird noch blöder

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