10. Juni 2021
Henryk M. Broder

Majestätsbeleidigung ist schon lange kein Straftatbestand – ausser in der bunten toleranten deutschen Hauptstadt, natürlich

So etwas gibt es nur in Berlin: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller fühlt sich durch einen ironischen Facebook-Post beleidigt und stellt einen Strafantrag gegen die Verbreiterin. Worauf die Staatsanwaltschaft die Wohnung der Frau durchsuchen lässt.

Acht Monate später bekommen der Bürgermeister und die Staatsanwaltschaft die Quittung. Die Haussuchung sei «rechtswidrig» gewesen, erklärt das Landgericht, der inkriminierte Post eine schlichte «Meinungsäusserung», kein Fall von übler Nachrede oder sonst einer Form von Beleidigung.

So weit, so gut. Es kommt aber noch besser.

Ein CDU-Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus möchte wissen, wie viele Beleidigungsverfahren es im letzten Jahr gegeben habe und in wie vielen Fällen eine Haussuchung angeordnet wurde.

Die Antwort aus dem Haus des Justizsenators: 19.319 Verfahren und drei Haussuchungen, eine davon im Falle des beleidigten Bürgermeisters.

Was den zuständigen Oberstaatsanwalt nicht davon abhält zu behaupten, das Ganze sei ein «absolut üblicher Vorgang» gewesen, man habe dem Regierenden keine Extrabehandlung zuteilwerden lassen. Was vermutlich stimmt.

Majestätsbeleidigung war schon immer ein Delikt, das in Berlin mit besonderem Eifer verfolgt wurde.

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5 Kommentare zu “Majestätsbeleidigung ist schon lange kein Straftatbestand – ausser in der bunten toleranten deutschen Hauptstadt, natürlich”

  • Muenchner Kindl sagt:

    leider wird der prozentuale Anteil an den 19319 Anzeigen, die von Sawsan Chebli eingereicht wurden wurden, nicht separat ausgewiesen 😉

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  • Stefan Mueller sagt:

    Dafür liegen in Muttis Reich, wo die Bohrerians gar CD-Dealer mit Millionen schmieren
    ....über 39'000 Fälle von Geldwäscherei unbearbeitet rum....
    Also in dem Merkelstan, wo die IM's, Kavalleristen aus Ouagadougou und eben die Versager-Finanzminiser aus konkursiten Bundesländern, zusammen mit der Müssteam-Journaiie so eifrig gegen Steueroase austeilen....

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  • Edmo sagt:

    Bei 19'319 Beleidigungsverfahren innerhalb eines Jahres, kann ich die Aussage des Oberstaatsanwaltes, es handle sich um einen absolut üblichen Vorgang, leicht nachvollziehen. Mich erstaunt die enorme Anzahl beleidigter Majestäten. Und ganz leise frage ich mich, wie viele Majestäten es in Berlin gibt, die nicht beleidigt wurden. Ob der schieren Masse an lupenreinem Hochadel in Berlin, müssen selbst die englischen Windsors vor Neid erblassen. Ich hingegen erblasse vor Ehrfurcht.

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  • markus.schudel@gmx.ch sagt:

    Es lebe das Denunziantentum... Das ist einer der Gründe, warum ich gegen die vielen deutschen Freizügigkeits-Zuwanderer bin: Riesenklappe, wenn sie am Austeilen sind, aber wehe, wenn ich mal Tacheles mit ihnen rede: Dann rennen sie und verpetzen dich bei Polizei, Vermieter, Arbeitgeber, Vereinsleitung usw.

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  • T sagt:

    Danke Herr Broder. Ihre Artikel sind immer ein Genuss. Weiter so und lassen Sie sich nicht unterkriegen.

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