31. März 2021
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Wolfgang Koydl

Merkel setzt ihr Zerstörungswerk fort: Jetzt geht es dem Föderalismus an den Kragen

Es ist eine Binsenweisheit: In föderal verwalteten Staaten – USA, Deutschland, die Schweiz – läuft es besser, als in zentral regierten.

Doch in Deutschland ist es damit wohl bald vorbei. Angela Merkel legt die Axt auch an diesen Grundpfeiler staatlicher Verfasstheit, der seine Wurzeln im Heiligen Römischen Reich hatte und nur von Nationalsozialisten und DDR-Sozialisten angetastet wurde.

Sie werde Extrawürste der Länder bei der Corona-Bekämpfung nicht länger dulden, drohte sie bei einem als Interview getarnten Plausch mit der Stichwortgeberin Anne Will.

Was zu diesem Zeitpunkt nur wenige wussten: Es lag bereits ein Rechtsgutachten vor, das es Berlin erlaubt, die Länder zu entmachten – sogar im eifersüchtig verteidigten föderalen Schulwesen.

Demnach kann Merkel im ganzen Land die Schulen schliessen. Und sogar Landräten kann sie Vorschriften machen – von Nordfriesland bis Waldshut-Tiengen.

Raubt das schon den Atem, macht die Reaktion von Markus Söder, Chef im einst eigensinnigen Bayern, völlig sprachlos: Er schlug sich auf die Seite der Kanzlerin.

Man fragt man sich, ob Covid auch das Denkvermögen angreift.

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13 Kommentare zu “Merkel setzt ihr Zerstörungswerk fort: Jetzt geht es dem Föderalismus an den Kragen”

  • editzorn sagt:

    Merkt man was: sowohl bei der NSDAP ( Nationalsozialistische Arbeiter Partei Deutschlands) wie auch in der DDR steckt das Wort Sozialisten drin. Wieso man immer meint, Hitler wäre Rechts gewesen, entzieht sich meinem Verständnis. Es war sozialistisch durch und durch. Sollten sich die Linkswähler mal überlegen!

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    • Buecherwurm sagt:

      Sie müssn das historisch sehen, erst gab es nur Sozialisten und Kommunisten. Dann kam die Revolution in Russland und anschliessend sind Millionen verhungert und von der Tscheka ermordet worden.

      Viele wandten sich von DIESEM Sozialismus ab, prominent das Ehepaar Curie und ein gewisser Mussolini. Letzterer fand die Grundidee aber so gut, dass er meinte, man müsse das nur etwas anders machen, seine Idee war ein Sozialismus auf nationaler Basis statt auf internationaler.

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      • Buecherwurm sagt:

        Seit dem bekämpfen sich die beiden sozialistischen Richtungen , das ist wie in der christlichen Kirche, die Katholen und die Reformierten sind sich spinnefeind.

        Ich nehme an, Hitler war das alles ziemlich wurscht, er brauchte einen ideologischen Überbau um seine Macht zu begründen. In Italien gibt es antiquarisch eine Unmenge theoretischer Literatur zum Thema, in Deutschland nur das Hitler-Buch und das Rosenberg-Buch Ende, Weiteres interessierte nicht.

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  • Buecherwurm sagt:

    Sicher kann man mal auf Ferien verzichten, auch auf vieles Anderes, nur das machen wir ja schon seit einem Jahr und können wir sicher sein, dass wir Ostern 2022 nicht wieder/immer noch im Lock-Down sitzen?

    Es wird immer eine neue Begründung geben, eine neue Virusmutante, der Impfschutz lässt nach etc. pp.. Die DB plant neue Abteile in den Zügen, es werden staatliche Impstofffabriken geplant, alles auf Jahre angelegt.

    Ich WILL so nicht leben !

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  • Reininghaus sagt:

    Dass sich Markus Söder auf die Seite von Angela Merkel gestellt hat muss einen nicht wirkluch verwundern. Er steht immer auf der Seite, die ihn und seiner Karriere am meisten nützen. Kanzlerkandidat Ambitionen, ich hör dir trapsen...

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  • Janosh sagt:

    Die unkontrollierten Rundumschläge der 'gealterten Dame' zeigen, dass sie den Kompass komplett verloren hat. Mit ihrem Machtgehabe riskiert sie einen Volksaufstand, da das Parlament total versagt hat und die Kraft nicht mehr aufbringt, sie vorzeitig in den Ruhestand zu schicken. Der Scherbenhaufen und der immense Schaden den sie zurücklässt wird mit jedem Tag grösser!

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    • Buecherwurm sagt:

      Im September wird in Deutschland der Bundestag neu gewählt!

      Ich sehe jetzt mal in meine Kristallkugel und sage voraus, die CDU wird ein paar Sitze verlieren, die Grünen ein paar hinzugewinnen, die FDP auch und dann geht alls so weiter wie gehabt, ein neues Gesicht als Bundeskanzler und das ist es ! Die Politik bleibt die Gleiche.

      Ostern 2022 sitzen wir wieder im Lock-Down, wer das dann als Bundeskanzler verkündet, ist doch egal, ob Laschet, Söder, Merz oder Habeck.

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  • Hans Peter sagt:

    Wieviele demokratie- bzw. freiheitspolitische Totalversagen Deutschlands muss die Welt eigentlich noch über sich ergehen lassen?

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  • Realistin sagt:

    "Man fragt man sich, ob Covid auch das Denkvermögen angreift."
    Das muss man sich nicht fragen, das ist schon lange offensichtlich.

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  • baloiszydeco sagt:

    Ich kann das Wort Merkel nicht mehr hören bin aber auch voreingenommen. Freunde risktierten ihr Leben, mussten wegen Fluchtversuch ins Gefängnis, als das voll angepasste FDJ Madel Merkel dran war in der DDR Nomenklatura nach oben zu schwimmen bis die Mauer fiel und die Seite wechselte - ihre Gesinnung aber nie.

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  • jameselsener sagt:

    Läuft ja alles nach dem Great Reset-Drehbuch von Klaus Schwab und seinen Spiessgesellen.

    Der Zentralismus in den Ländern ist nur die Vorstufe zum Zentralismus und der Machterteilung zur UNO hin.

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  • Edmo sagt:

    Merkel hat die Bundesrepublik schon weitgehend zur DDR II umgebaut. Von Demokratie oder gar Föderalismus hat die Frau noch etwas gehalten. Dass sich Markus Söder der Kanzlerin anschliesst, überrascht mich nicht im Geringsten. Er sieht sich als Merkels Nachfolger und ist schon alleine deswegen ein grosser Verfechter der Diktatur. Er kann es kaum abwarten, sich zum Kaiser des vereinigten Reiches krönen zu lassen und in die Fussstapfen Napolens zu treten. Das liegt am Charakter, nicht an Corona.

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    • Hegar sagt:

      Geschätzter Edmo

      Kompliment. Sehe ich genauso. Die 70igste Jahrwoche gemäss Daniel (Altes Testament) rückt näher!

      Wenn Söder gewählt wird, und davon ist auszugehen (leider oder muss ich sagen ‚zum Glück‘?! Je nach Sichtweise), dann kann‘s losgehen.

      Das hl. Römische Reich Deutscher Nation mit Kaiser Söder.

      Gute Nacht Europa!

      Alles Gute Ihnen. Gruss Hegar

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