25. August 2021
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Hubert Mooser
Hubis Bundeshaus

Entwicklungshilfe: Nach dem 500 Millionen-Flop in Afghanistan verlangt der Mitte-Ständerat Beat Rieder harte Korrekturen. Wenn es ernst wird, macht seine Partei regelmässig einen Rückzieher

Es sind markige Worte, die der Oberwalliser CVP-Ständerat Beat Rieder in einer Kolumne des Walliser Boten in den Mund nimmt. Er nervt sich darüber, dass man in den vergangenen Jahren 500 Millionen Franken in ein Land wie Afghanistan gepumpt hat, wo die Situation unkontrollierbar sei und korrupte Machtverhältnisse herrschten. Aussenminister Ignazio Cassis müsse subito das Portofolio der Schweizer Entwicklungshilfe entschlacken.

Was Rieder damit sagen will: Man solle künftig Ländern wie Afghanistan den Geldhahn zudrehen – wie man das 2019 mit Pakistan gemacht habe. Welche Länder er im Auge hat sagt er nicht. Aber lassen wir das jetzt einmal beiseite. Denn wenn Mitte-Politiker plötzlich Abstriche bei der Entwicklungshilfe verlangen, ist das suspekt.

Blicken wir einmal zurück. Vor acht Jahren verlangte SVP-Politiker Rino Büchel Kürzungen bei der Entwicklungshilfe für Afghanistan. Wer half im Nationalrat wacker mit, den Vorstoss zu versenken, Rieders Parteikollegen. Ein aktuelleres Beispiel: 2020 stand die Entwicklungshilfe zur Debatte. Die SVP verlangte die Rückweisung der entsprechenden Botschaft des Bundesrates. Aber auch hier half die Mitte-Partei die Schäfchen ins Trockene zu bringen.

Rieder ist es wahrscheinlich schon ernst. Er gehört zum rechten Parteiflügel. Aber die meisten seiner Parteikollegen denken nicht so wie er. Und sie werden kaum Hand bieten, wenn es darum geht die Entwicklungshilfe zusammenzustreichen.

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17 Kommentare zu “Entwicklungshilfe: Nach dem 500 Millionen-Flop in Afghanistan verlangt der Mitte-Ständerat Beat Rieder harte Korrekturen. Wenn es ernst wird, macht seine Partei regelmässig einen Rückzieher”

  • Realistin sagt:

    Das Volk ist ja so blöd und hat vor kurzer Zeit den Bundessteuern wieder zugestimmt.

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  • peterlinz sagt:

    Die Entwicklungszusammenarbeit muss unbedingt umgestaltet werden Die Alimentierung von NGO's verhindert, dass Staaten sich um die eigene arme Bevölkerung kümmern und statt dessen alles in den eigenen Sack erwirtschaften. Den Regierungen müssten klare Vorschriften gegeben und auch durchgesetzt werden. in patriarchalischen Gesellschaften GENDER STUDIES zu installieren grenzt an Blindheit gegenüber der Wirklichkeit in diesen Staaten.

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  • Stefan Mueller sagt:

    Nix Neues aus Anstands-Bünzlistans!

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  • Paul Streuli sagt:

    Wie ist das möglich? Es wird ständig gejammert im „AHV-Kässeli° fehle Geld und man müsse deshalb die MWST erhöhen, aber im gleichen Atemzug wird unser schwer Verdientes ins Ausland verteilt.

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  • gaero007 sagt:

    Entwicklungshilfe ist grundsätzlich besser für ein Land als eine Besetzungsarmee hinzuschicken. Hätten die Amis anstatt für Rüstung das Geld am Hindukusch für nInfrastruktur ausgegeben liebten dirt alle die Amis.
    Das die Schweiz dort ein Projekt finanziert damit Junge Skateboarden können auf staubigen,ungeteerten und verstopften Strasse ist ja unglaublich. Ein bisschen Verständnis für Dritt-und Viertweltländer sollte man schon noch mitbringen.

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    • Realistin sagt:

      Entwicklungshilfe? Ich bezahle seit 50 Jahren mit meinem sauer verdienten Geld "Entwicklungshilfe". Bzw. damit 100'000er Saläre für "Entwicklungshelfer", die skateboarden,  Mal-, Yoga-, Genderkürsli machen.
      Was genau ist in diesen 50 Jahren entwickelt worden und wo?
      Niemand kontrolliert, wo die Milliarden hingehen. Das ist einfach eine freche Abzocke der Steuerzahler.

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    • steinlin sagt:

      gaer0007: Entwicklungshilfe funktioniert nur, wenn von Schweizer Entwicklungshelfern die Bauten oder Brunnen, was auch immer, überwacht und geleitet wird.
      Ansonsten verschwindet das Geld in die falschen Taschen und ist am Schluss auf einer Schweizer- oder Liechtensteinischen Bank.
      Im übrigen ist es falsch, wir der Westen versucht, unsere Art von Demokratie in irgendwelchen Entwicklungsländern zu installieren. Siehe Lybien, Afghanistan, Irak usw.

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  • Arnold Ganz sagt:

    Afghanistan als Land, die neue Partei der Mitte, beides schwammige Grössen mit denen im konkreten Fall nicht gerechnet werden kann. Afghanistan als eine Nation mit gefestigten Strukturen zu sehen, welcher auf ihrem Weg eine Demokratie zu werden, geholfen werden muss, ist naiv und falsch. Deshalb ist die Meinung des Mitte-Politikers Beat Rieder richtig. Ob seine öffentlich gemachten Äusserungen von der Mitte-Partei getragen wird, ist so fraglich, wie Wirkung der reichlich geflossenen Hilfsgelder.

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  • eduardkeller sagt:

    Entwicklungshilf? Nur schon das Wort Hilfe ist falsch. Die Chinesen führen heute fast überall Investitionen in die Infrastruktur aus. Und diese Investitionen werden vor Ort überwacht. Diese Entwicklungen werden nicht von NGO's geführt, was mal sehr gut ist. Den NGO's muss sowieso der Geldhahn zugedreht werden. Ich halte auch die Klimakompensationsverträge (Leuchtturmprojekte gem. Sommaruga) mit Peru, Ghana, Senegal und Vanuatu für einen kompletten Unsinn. Sehr schade um die Steuergelder.

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    • waschiwischi sagt:

      Die Schweizer Entwicklungshilfe ohne jegliche Kompetenz. Was war an der Westküste Thailands in Khao Lak als der Tsunami gewütet hatte? Sie haben für Millionen Schulhäuser aufgebaut. Kein einziges Kind ging dort jemals zur Schule. Heute hat die Natur das Zepter übernommen - Millionen sind dem Zerfall übergeben worden!

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  • Rolf Bolliger sagt:

    Die von Biden angezettelte gefährliche Situation in Afghanistan ermuntert nun Politiker(innen) in Sachen Entwicklungshilfe über die "Bücher zu gehen"! Vorallem sind solche populistisch tönende Forderungen aus der "Mitte" nicht ernst zu nehmen. Bei einer Abstimmung (über Kürzungen von Hilfe in solch korrupte und unsichere Länder!) stimmen diese Forderer jeder Erhöhung von Millionenbeiträgen "gutmenschlich" zu! Der aus dem Bundesrat hinausgejagte Blocher versuchte es damals ernsthaft! Vergebens!

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  • oazu sagt:

    Die "Gunst" der Stunde nutzend und in Medien lauthals harte Korrekturen verlangen, wenn's dann Ernst gilt bei der Abstimmung im Ständerat wird kleinlaut der gleiche Stimmknopf gedrückt wie der seiner Links-Grünen Kollegen.

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  • Realo100 sagt:

    Ich liebe diese WINDFAHNENPOLITIKER 🤮🤮

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  • VP-Falger sagt:

    Wer wird eigentlich entwickelt?, Die politischen Ämtli mit ihren esorbitanten Sitzungsgeldern? Mitte verstehe ich als Resultat harter Diskussion der gegensätzlichen Anliegen und Meinungen. Wenn sich eine Partei "Mitte" nennt, dann signalisiert sie, dass sie sich wie die Fahne nach dem politiischen Wind richtet. Etwas abweigende Meinungsäusserungen scheinen lediglich der politischen Profilierung zu dienen. Mittepartei heisst für mich, sich als Zünglein an der Waage, ohne Profil, stark zu fühlen .

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