02. Juni 2021
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Marcel Odermatt

Nach dem EU-Rahmenvertrag nun der Migrations-Pakt: Der Bundesrat will unterzeichnen. Die Auns droht mit einer Volksinitiative

Nachdem der Rahmenvertrag vom Tisch ist, steht die nächste aussenpolitische Debatte an: der Uno-Migrations-Pakt. Dieses Mal sind die Umstände anders: Der Bundesrat will unterschreiben, das Parlament blockt. Weil es sich beim Abkommen nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag geht, untersteht der Vertrag nicht dem fakultativen Referendum.

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) beantragte am 15. April, das Geschäft zu sistieren, um den Abschluss der Arbeiten der Subkommission zur Mitwirkung des Parlamentes im Bereich des sogenannten Soft Law abzuwarten. Die APK-S entschied einstimmig, diesem Antrag zuzustimmen. Am 8. Juni debattiert der Ständerat diesen Kommissionsentscheid in der Sommersession.

Sollte das Parlament eine Fortsetzung der Diskussion beschliessen, geht das Geschäft zurück in die Kommission für die Detailberatung. «Der Bundesrat ist jederzeit bereit, die Diskussion zum Migrations-Pakt zu führen», heisst es beim Aussendepartement.

Eine Diskussion über Sinn zu Zweck des Paktes will jetzt auch die Aktion für eine Unabhängige Schweiz (Auns) führen. Die Gruppe hat eine Denkgruppe gegründet. Sie plant die Möglichkeit einer Lancierung einer Volksinitiative, um die Unterzeichnung zu verhindern. Auns-Geschäftsführer Werner Gartenmann macht sich aber keine Illusionen: «Die Zeit wird natürlich sehr knapp.»

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26 Kommentare zu “Nach dem EU-Rahmenvertrag nun der Migrations-Pakt: Der Bundesrat will unterzeichnen. Die Auns droht mit einer Volksinitiative”

  • Hegar sagt:

    Ja, die unzähligen, aberhunderte Gutmenschentum-Organisationen beschäftigen Heerscharen von besserwisserischen Schöngeist-Juristen und schleichen sich mit säuselnd-schleimiger Stimme durch die Hintertüren in die jeweiligen Parlamente, bzw. deren x-Kommissionen ein.
    Leider habe auch ich dies viel zu spät realisiert, muss ich zu meiner Schande zugeben. Aber ab diesem Jahr wandern alle(!) Bettelbriefe ungeöffnet dorthin, wo sie hingehören: in den Müll.

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  • minibixi2008 sagt:

    Weiss Jemand ob Die SVP noch in der Regierung vertreten ist?
    Ich glaube nicht dass der Maurer und der Weinbauer sich überhaupt für seine Wähler interessiert.
    Auch in Sachen Corona absolut keinen Wiederstand von Seiten der SVP höchstens ein warmes Lüftchen das sich dank der Linken und vor allem der weiblichen Regierungsmittgliederinnen
    schnell in Wasserdampf auflöst.
    Wenn das so weiter geht habe ich bei den nächsten Regierungswahlen ein echtes Problem.

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  • waschiwischi sagt:

    Die UNO dieses leidige Filz-Gebilde. Greta: "Wie könnte ihr es wagen - How dare you"?

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  • baloiszydeco sagt:

    Birnenweich. Steht doch mal euren Mann, ihr männlichen BRs gegen diese Soft Law Besotteten um Sommaruga & Co. Mindestens zwei sollte es doch noch geben im BR oder nur noch gender diversifizierte Softies?

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  • Christian Weber sagt:

    "Soft Law"?! - Solche "Soft"-Relativierungen liefern den gut gedüngten Boden für eine wuchernde Willkürherrschaft. Es ist vorauszusehen, dass Bundesrat und Parlament UNO -"Soft Law" genauestens beachten werden. Dies im Gegensatz zur Schweizerischen Bundesverfassung, die nur noch à dis­cré­ti­on gilt (siehe z.B. Zuwanderungsartikel, Corona Willkürregime). Die Schweizerische Bundesverfassung ist mittlerweile zu einer "Soft Constitution" degeneriert.

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  • Realistin sagt:

    Was ist eigentlich los? Was sind das für Leute im Bundesrat? Wieso wollen die alles, aber auch wirklich alles tun, um die Schweiz noch ganz zu zerstören?
    Ich kann das einfach nicht verstehen. Welches Interesse haben die, noch mehr inkompatible Kulturen herzubringen, die unsere Sicherheit im tägllichen Leben und unsere Mentalität mit ihrer schieren Masse zerstören?
    Umwelt- und Klimaschutz sind dann plötzlich nicht wichtig? Wir alle können ja dafür zahlen?

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  • Marlisa Schmid sagt:

    Die Schweiz kann sehr wohl nein sagen zu diesem unsäglichen Pakt. Australien, Oesterreich, Ungarn, Israel, Polen, Tschechien, Bulgarien, Estland... haben den Pakt abgelehnt, mit welchem Migration zum Menschenrecht gemacht werden möchte, und die illegale Migration legalisiert wird. Am Ende werden es die paar westeuropäischen Länder sein, die ganz versessen sind auf multikulturelle Vielfalt und Buntheit, welche die Millionen zu erwartenden Gäste empfangen und alimentieren müssen....

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    • Marlisa Schmid sagt:

      ...die in Europa angesiedelt werden sollen. Es wird suggeriert, dass Migration ein allgemeines Menschenrecht sein soll. Solches Gedankengut trägt nicht zum Frieden bei, sondern wird Europa in bürgerkriegsähnliche Zustände treiben. Umfragen zeigen, dass 80 Prozent der Bevölkerung Europas nicht bereit sind, zusätzliche zigMillionen Menschen aus fremden Kulturen aufzunehmen. Helmut Schmidt sagte: "Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden, weil sie grosse Probleme schafft

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    • Meinrad Odermatt sagt:

      Ein Menchenrecht, die Wohnung des Nachbarn zu benutzen. Was nichts anderes bedeutet, als dass die Wohnung des Nachbarn gar nicht seine Wohnung ist. Also wem gehört sie dann? Womit wir wieder beim Kern, nämlich bei der Eigentums - und Souveränitätsfrage wären. Um die ALLE - besonders die Globalisierer von links wie von rechts und ihre Medien - einen großen Bogen machen, anstatt (kriminellen) Klartext zu sprechen.

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  • Angy Scheiwiler sagt:

    Der nächste Angriff auf die Schweiz - der Unfrieden ist gesät

    Was mit dem Migrationspakt wirklich gemeint ist, verstehen Sie, wenn Sie nach Deutschland blicken: Terrorismus, Vergewaltigungen junger Frauen, No-go Areas, Verbrecherbanden, Clanstrukturen, Scharia statt deutsches Gesetz, halale Verköstigung in der Schulkantine, etc. Von den immensen Kosten nicht zu sprechen, die unserem Sozialsystem - dem Mittelstand letztlich - aufgebürdet werden.

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    • Marlisa Schmid sagt:

      Scharia statt Maria - Allah statt Abba. So weit sind wir bereits. In Schweden ist die Situation ebenso dramatisch wie in Deutschland. Über 60 No-Go Areas. In Malmö und Stockholm hat die Polizei die Kontrolle verloren. Viele Schwedinnen färben sich die Haare schwarz und laufen züchtig herum, um sich Vergewaltigungen und sexuellen Belästigungen durch Männer aus afrikanischen und arabischen Ländern zu schützen. Das alles wird in den Medien geflissentlich verschwiegen. Gute Nacht Europa!

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  • Rolf Bolliger sagt:

    Seit dem "Weltterror" (Corona) läuft die Bundespolitik völlig aus den schweizerischen Grundwerten davon! Man kann fast sicher voraussehen, dass auch dieses Anliegen (Migrations-Pakt) nur als "Schützengraben" dienen wird, um gegen die SVP und die AUNS zu wettern! Hoffentlich erwachen doch noch einige Urnengänger(innen), bevor es die freiheitliche und selbstständige Direktdemokratie nicht mehr gibt!

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  • T sagt:

    Sei es der Migrationspakt, oder die Agenda 2030, oder der Green Deal, oder der EU Beitritt und so weiter. Alles hat ein Ziel, die neue globale, sozialistische Weltordnung in der Planwirtschaft. Wollen wir das? Nein! Also liegt es an den Bürgerlichen aufzuzeigen was dahinter steckt und welche Gefahren dies für die Demokratien und die Freiheit des Einzelnen bedeutet. Allen voran die SVP, welche hier, als einzig verlässliche Kraft, die Öffentlichkeit aufklären und mobilisieren sollte.

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  • steinlin sagt:

    Das wäre super, diesen Schauspielern in Bern muss gezeigt werden, "Wo dä Bartli dä Moscht holt".

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  • Meinrad Odermatt sagt:

    Wir müssen also eine Volksinitiative starten, um zu verhindern dass die UNO unsere demokratisch und souverän verfügten Einwanderungsgesetze torpediert? Ein "interessantes" Konzept. Erinnert stark an die EU Guillotinen.

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    • Marlisa Schmid sagt:

      Ueberstaatliche Konglomerate von nichtgewählten und bürokratischen Organismen, welche die Welt regieren wollen, wie UNO oder auch EU, sind ohnehin suspekt und absolut demokratiefeindlich. Man muss sich tatsächlich fragen, ob die UNO bzw. deren Superhirne, die einen derart apokalyptischen Masterplan wie den Migrationspaket ausgedacht haben, überhaupt tragbar sind und nicht eher eine Gefahr für den Weltfrieden darstellen. Die UNO-Mitgliedschaft sollte sofort gekündigt werden,unserem Lande zuliebe.

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  • Edmo sagt:

    Der Uno-Migrations-Pakt ist ein weiterer Angriff der Uno auf die erfolgreichen Länder dieser Welt. Der moralistische Gerechtigkeitsfimmel in dieser linksversifften. bürokratischen Organisation, treibt immer mehr und giftigere Blüten. Schon das Pariser Klimaabkommen ist ein Wahnsinn. Es hat mit dem Klima nichts zu tun, propagiert aber die globale Umverteilung der finanziellen Mittel. Der Migrationspakt soll nun die globale Umverteilung der Leute regeln. Die Uno strebt nach der globalen Macht.

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  • Waldi Wick sagt:

    Hallo T. Wohl ironisch gemeint, was? Die AUNS entstand aus jungen SVPlern heraus... - Nicht gewusst? Hoppla.

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    • T sagt:

      Nein, tatsächlich nicht gewusst und nichts gegen die AUNS! Aber ich erwarte in erster Linie von der SVP, als staatstragenden Partei, sehr viel mehr Widerstand und Engagement gegen solche Ansinnen.

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  • T sagt:

    Aha, die AUNS checkt die Möglichkeit einer Volksinitiative, nicht die SVP? Finde den Fehler!

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