11. Oktober 2021
Michael Fleischhacker

Österreich: Eine Staatskrise drängt Kanzler Kurz zum Rücktritt. Die Wogen scheinen geglättet, doch die toxische Beziehung zwischen Medien und Politik hält an

Es war eine aussergewöhnlich kompakte Staatskrise: Am Mittwoch der vergangenen Woche fanden im Wiener Regierungsviertel Hausdurchsuchungen statt.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt wirft zehn Beschuldigten, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz, sein engster Beraterkreis, zwei Medienunternehmer sowie eine Meinungsforscherin, Untreue und Bestechlichkeit vor.

Ab 2016 soll mithilfe von gefälschten Umfragen, die per Scheinrechnung vom Finanzministerium bezahlt und gegen Schaltung von Inseraten in Millionenhöhe von der Tageszeitung «Österreich» veröffentlich wurden, Sebastian Kurz zuerst zum Parteivorsitz der ÖVP und dann bei den Wahlen 2017 zum Kanzleramt verholfen worden sein.

Fünf Tage und einige strategische Volten später – Kurz wollte zunächst im Amt bleiben, wurde dann aber offensichtlich innerparteilich zum Verzicht gedrängt – wird an diesem Montag der bisherige Aussenminister Alexander Schallenberg als Bundeskanzler angelobt.

Kurz wird als Klubobmann (Fraktionschef) der ÖVP im Nationalrat die Politik seiner Partei in der fortgesetzten Koalition mit den Grünen weiterhin massgeblich beeinflussen.

Formell ist die Krise beendet, vor allem die toxische Beziehung zwischen Politik und Medien in Österreich harrt aber der Aufarbeitung.

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14 Kommentare zu “Österreich: Eine Staatskrise drängt Kanzler Kurz zum Rücktritt. Die Wogen scheinen geglättet, doch die toxische Beziehung zwischen Medien und Politik hält an”

  • holsderkuckuk sagt:

    Das journalistische Gesindel muss finanziell ausgehungert werden. Kauft keine Zeitungen mehr, schaut und hört keine Radio-und Fernsehsendungen mehr. Alles ist Manipulation, Lüge um sich wichtig zu machen. Streicht der Lügenpresse alle Privilegien. Denkt immer daran jedes Pressefoto wird als Lüge benutzt. Der Slogan "Bilder lügen nicht" ist bereits als Lüge entlarvt. Die deutschsprachigen Medien sind zu Alarmsirenen der Rot-grünen Politikern geworden. Diese Presse braucht es nicht.

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  • Buecherwurm sagt:

    Kurz hat seit Jahren Leute und Parteien vor den Kopf gestossen, nun ist das Spiel zu Ende und restlos ALLE sind froh, dass er endlich weg ist!

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  • WinstonC sagt:

    Bericht direkt aus Wien. Die Staatsanwaltschaft suchte und sucht so akribisch und besessen nach einem Beweisfitzelchen gegen Kurz, bis es endlich gefunden war. Was es tatsächlich wert ist? Das Hauptziel ist trotzdem erreicht. Und die SPÖ, die Wien wie ihr Eigengut regiert, schüttelt empört den Kopf darüber, dass die pöse ÖVP in ihr genehmen Medien Inserate platziert hat. Selber tat und tut sie es ohne Spur eines Skrupel, ediert sogar ganze Zeitschrift mit ihren Botschaften für ihr(!) Wien.

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    • holsderkuckuk sagt:

      Die meisten, der sich wichtig nehmenden, Journaille=Kanaille sind Krüppel weil meist auf einem Auge blind und immer nur das sehen das sie sehen wollen. Objektivität, nein das brauche ich nicht ist das Credo sehr vieler Lügenschreiber. Es ist doch erstaunlich wie dieses Gesindel die Fehltritte, faulen Machenschaften bei Sozis und Grünen nicht sehen. Dass sich die Staatsanwaltschaft herbeilässt diese Komödie, die doch in Österreich "courant normal" ist, zu unterstützen lässt übles ahnen.

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  • Edmo sagt:

    Als Strache im Suff mit einer vermeintlichen Medien-Mogulin Fantasien austauschte, kochte Kurz vor Empörung über. Mit ihm gemeinsam kochte ganz Österreich. Kurz forcierte gezielt den Austritt der erfolgreichen FPÖ aus der Regierung. Hat er die ganze Sache auch eingefädelt? Jetzt, wo die tatsächliche, massive Korruption von Medien und Politik im Namen der ÖVP offensichtlich ist, bleibt die Entrüstung weitgehend aus. Die ÖVP würde wahrscheinlich sogar Neuwahlen gewinnen. Muss ich das verstehen?

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  • M sagt:

    Kurz war der Kanzler der im Fernsehen erklärte, dass schon bald jeder jemanden kennen würde, der an Corona verstorben war. Kurzum, jetzt kennt jeder einen beängstigenden Kanzler, der zurückgetreten ist.

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  • Stefan Christen sagt:

    Der Sachverhalt von Kortuption scheint gegeben zu sein, wenn Umfragen/Statistiken gefälscht und die Medien gekauft werden.

    Müssten dann nicht fast alle Regierungen inklusive der schweizerischen zurücktreten? Denn genau das ist, was seit März 2020 abläuft - Tendenz immer schlimmer:

    KO R R U P T I O N

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  • Eulenlaender sagt:

    Ich verstehe nicht ganz, weshalb die Österreicher so ein Theater machen. Die Verflechtung von Politik und Medien, die Manipulation von Umfragen und der Einsatz staatlicher Mittel zur Erzielung gewünschter Abstimmungs- und Wahlergebnisse (z.B. Uno-Beitritt der Schweiz) sind doch überall gang und gäbe. Oder sind die anderen Regierungen einfach besser darin, belastendes Material zu vernichten oder gar nicht entstehen zu lassen?

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    • Stefan Mueller sagt:

      aber anscheinend wird dank dem Linksstaatsfilz nur in Österreich ..und niemals in der CH oder im Muttireich dagegen gewütet....
      So dass Maas/Scholz-Typen drüben, ennet dem Rhein, und aliantigrillos und Klavierspielerinnen hier, unbehelligt weiter abgefeiert werden können, von den ""Neutralen-Unabhängigen"""

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      • Josef Hofstetter sagt:

        Früher war es die SPÖ, welche alles kontrolliert haben, gerade in Wien hatten Sie unzählige Liegenschaften, welche sie an Ihren Mitglieder vermietet haben, welche aber in einem katastrophalen Zustand waren. Nicht ohne Kreisky! Ich war oft beruflich in Österreich und auch in Wien und habe miterlebt wie ein Teil des $Voles geknebelt wurde. Es wagte Niemand sich zu wehren.

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      • Buecherwurm sagt:

        In Deutschland kann "so was" nicht stattfinden, weil die Staatsanwaltschaft "Weisungsebunden" ist, der Kanzler kann einfach gebietet, die Ermittlungen einzustellen und das war es !

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  • Stefan Mueller sagt:

    Kennen wir in der Bünzli-CH seit Jahren!
    Total widerlich wie die Schleim-Postillen der Milliardärsclans Ringlier/Wanner/Supino/Coninx/Nur-Tsüri-zumutbar-Gnomen, Kommunisten-Schreiberlinge wüten lassen (à la Feuerwehr, wo Firefighters mit Flammenwerfern löschen), damit das Staatsfuttertrog-Milliarden-Abzocken weiter funktioniert!
    Wegen totaler Unfähigkeit im richtigen Leben ein Auskommen erarbeiten zu können, apportiert die linksversiffte Journaille wie kläffende Hunde bei Halunken/Heuschrecken!

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