23. Juli 2021
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Wolfgang Koydl

Prozess gegen Angela Merkel: Die erste Runde geht an die AfD

Vor Gericht und auf hoher See, so eine Juristenweisheit, ist man in Gottes Hand.

Es kann also viel passieren, bis das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über Angela Merkel fällt.

Die Alternative für Deutschland (AfD) moniert, dass die Wahl des Regierungschefs von Thüringen rückgängig gemacht werden sollte, weil sie mit AfD-Stimmen zustande gekommen sei. Solch parteiische Aussagen stünden ihr als Kanzlerin aller Deutschen nicht zu.

Nach der Eröffnungssitzung muss Merkel sich fragen, ob sie nicht besser einen Juristen nach Karlsruhe geschickt hätte, als ihren Kanzleramtsminister, einen Anästhesisten.

Sollte er geplant haben, die Richter einzuschläfern, ist dies misslungen. Kritisch merkten sie an, dass die Rollen von Regierungschefin und Parteipolitikerin sauber getrennt werden müssten.

Bekäme die AfD auch nur teilweise recht, würde dies auch die Glaubwürdigkeit der Richter reparieren. Ihren Sprüchen hatte man letzthin angemerkt, dass einige von ihnen von Merkel berufen worden waren.

Jetzt gilt: Warten, Daumen drücken, und auf göttliche Einsicht hoffen.

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23 Kommentare zu “Prozess gegen Angela Merkel: Die erste Runde geht an die AfD”

  • Kurt_W sagt:

    Wer das Parteiprogramm derAfD gelesen hat, muss zur Überzeugung gelangen, dass diese Partei eine echte Alternative zu den etablierten, rückgratlosen WischiWaschi-Parteien ist. Im Programm findet man sehr viele Parallelen zur Schweizer Verfassung, leider ist es auch eine Tatsache, dass die Mentalität des Volkes damit übereinstimmen muss…

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  • peterlinz sagt:

    Es ist schon beachtenswert. Die Leitnation der EU erfrecht sich, Regierungschefs wie in Ungarn oder Polen zu kritisieren, selber aber tritt man die Demokratie mit Füssen, wenn einem die Meinung nicht in den Kram passt. Zu Merkels Politik gibt es keine Alternative, so eben auch nicht die Alternative für Deutschland. Diese Partei wird ja mit allen Mitteln in die rechteste Ecke gedrängt.

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  • Stefan Mueller sagt:

    Ach wass, alles wie üblich nur Show in Merkelstan!
    Die Mutti-Knechte konnten ja nicht entgegen alles juristischen Beurteilungen einfach so wie üblich nach deren Pfeife tanzen...also wie schon so oft...einfach hinausschieben, bis man das Ergebnis dann mal bei einem Fussbll-Sieegggg nebenbei platzieren kaan.
    der gemeine Michel bemerkt sowas ja seit jeher und speziell seit Adolfs-Zeiten nicht mehr!

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  • Marlisa Schmid sagt:

    Die Mutti ist eine Straftäterin, die schon längst hinter Gitter gehört. Mit ihrer Grenzöffnung hat sie die westliche Kultur zerstört und die Islamisierung in Europa vorangetrieben und verantwortet die schrecklichen islamistischen Terroranschläge. Mit ihrer Energiewende ist sie Verursacherin des grössten zu erwartenden Kollateralschadens, nämlich eines Blackouts, der ganz Europa in den Abgrund stürzen wird. Das sind nur zwei ihrer zirka 100 Verfehlungen, die auf eine schwere Störung hindeuten.

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  • Freigeist sagt:

    Merkel hat ihr Machtsystem vergleichbar mit Lukaschenko in Weißrussland so installiert , dass alle demokratischen Prozesse ausgehobelt sind oder werden .
    Klagen gegen die Staatsratsvorsitzenden werden keinen Erfolg haben . Merkel ist auf Abschiedstournee und reißt noch alles ins Verderben , was sich ihrer Agenda von der Zerstörung des bösen Kapitalismus in den Weg stellt. Liege alles rechtsstaatlich ab , wäre Merkel lange nicht mehr im Amt , sondern in einer Zelle.

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  • Christian Huber sagt:

    „ Die Alternative für Deutschland (AfD) moniert, dass die Wahl des Regierungschefs von Thüringen rückgängig gemacht werden sollte, weil sie mit AfD-Stimmen zustande gekommen sei.“ Stimmt das so? Die AfD moniert doch, dass die Kanzlerin die Wahl des MP als „unverzeihlich“ bezeichnet hat, weil sie mit Unterstützung der CDU zustande kam und sie hat verlangt, dass die Wahl „rückgangig“ gemacht werde. Diese Einmischung der Kanzlerin in die Thüringer Wahl wird doch moniert!

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    • olive sagt:

      " Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. (... )muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss.
      https://www.tichyseinblick.de/meinungen/duenne-begruendung-bundesverfassungsgericht-erklaert-sich-selbst-fuer-nicht-befangen/

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  • Andreas sagt:

    Am schlimmsten ist die Heuchelei der in das Amt gewählten

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    • utamarie sagt:

      Nein, am schlimmsten ist die Entscheidung der Wähler, diese Gurkentruppe - allen voran Merkel - mehrfach zu wählen. Aber in einer Demokratie bekommt das Volk eben genau die Regierung, die es verdient.

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  • Rolf Bolliger sagt:

    Trotzdem immer mehr Deutsche Wähler(innen) Politiker aus der AfD wählen, gilt diese neue Partei weiterhin als der grösste politische Erzfeind bei den "Mächtigen"! Weil die AfD in vielen falsch gelaufenden politischen Entscheiden der Regierung in Berlin, immer Klartext spricht und viele dunkle Seiten aufdeckt, wird sie gehasst, wie der Teufel das Weihwasser hasst! Weil die AfD u.a. auch die falsche und unüberlegte Migrationspolitik von Merkel kritisiert, wird die AfD einfach zu "Nazipopulisten"!

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  • VP-Falger sagt:

    Wer die Macht hat, macht die Gesetze. Das war im Mittelalter so, wo Könige aber auch Kirchenfürsten regierten. Das ist heute so, wo die neuen Gesinnungsfürsten glauben, sich alles erlauben zu können und in dekadenter Weise Gesettze Verordenungen und Verfassung mit Füssen getreten. Es ist der heutige Mob der Inellektuellen in Regierung und Parlament, welcher diese Unfassbarkeiten erst ermöglichte. Die Kraft der bodenständigen Arbeiterschaft hat sich aufgelöst. Vetternwirtschaft, wo man hinschaut

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  • T sagt:

    Ja, Mutti hat einige Richter zum Essen eingeladen, was wiederum die AfD, zu Recht veranlasste, auf Befangenheit zu klagen. Was dann allerdings abgelehnt wurde. Was auch geschieht, es wird für die ehemalige FDJ Sekretärin keine Konsequenzen haben. Honi soit qui mal y pense.

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    • olive sagt:

      Das offizielle D sollte endgültig aufhören, auf andere Staaten mit dem Finger zu zeigen und von Bananenrepublik oder mangelndem Demokratieverständnis zu reden. Endgültig.

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    • holsderkuckuk sagt:

      Die Bundespianistin hat im 2020 die Vertreter der Medien bei Hof empfangen,
      P. Supino von TX Group zweimal, um ihre Wünsche entgegen zu nehmen und gleichzeitig ihren Herzenswunsch, korrekte Beeinflussung der Bevölkerung in ihrem Sinn, vorgebracht. Göttin Fortuna Simonette klimperte mit Golddukaten und spendete mehrere 100 Mio und Vergünstigungen und man verstand sich.
      Es wäre erfreulich, würden wir alle mit dem gleichen Elan unsere Angelegenheiten widmen, insbesondere der Richterschaft.

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