07. Dezember 2020
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Katharina Fontana

Rahmenabkommen oder Parlament und Volk als Statisten

Nicht einmal die glühendsten Anhänger des EU-Rahmenabkommens können bestreiten, dass das Vertragswerk die politische Freiheit der Schweiz empfindlich einschränken würde. Die Schweiz müsste in immer mehr Bereichen neues EU-Recht übernehmen, ob es ihr passt oder nicht. Das Volk hätte dabei faktisch nichts mehr zu sagen, und das Parlament auch nicht. Es würde zum blossen Kopfnicker, wie es das heute bei Schengen/Dublin schon ist.

Das ist natürlich nicht attraktiv. Und so werden im Parlament Ideen gewälzt, was man tun könnte, um nicht völlig zum Statisten zu werden. Der Ständerat hat in der Session eine Motion für ein Gesetz überwiesen, welches «das Mitsprache- und Entscheidungsrecht von Parlament, Volk und Kantonen» gewährleisten soll. Aussenminister Cassis unterstützte den Vorstoss und versprach, dass das Parlament sowohl bei der Erarbeitung von neuem EU-Recht wie später auch bei der Übernahme werde mitreden können.

Das sind grosse Worte beziehungsweise leere Versprechen. Die mit dem Rahmenabkommen vorgesehene dynamische Rechtsübernahme wird die Mitsprache auf allen Ebenen einschränken. Die Idee, dass die Schweiz im vorneherein ihre Interessen bei der EU durchsetzen oder im nachhinein neues EU-Recht, das ihr nicht gefällt, im Parlament oder durch ein Referendum wird ablehnen können, ist nicht realistisch; Dauerhändel und Sanktionen wären die Folge. Man sollte sich nichts vormachen: Gibt man die Souveränität ab, hat man auch keine Mitsprache.

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