28. September 2021
Thomas Renggli

Sämtliche Kantone haben für die «Ehe für alle» gestimmt. Dass das Gesetz die Verfassung aushebelt, kümmert offenbar niemanden

Paragraphen seien dehnbar – und Papier sei geduldig. Gesetze können sich im Verlauf der Jahre den neuen Gepflogenheiten anpassen.

Blickt man aber in die Botschaft über die Bundesverfassung vom 20. November 1996 bleibt unter Artikel 12 «Recht auf Ehe» kein Raum für Missverständnisse:

«Nach einer historischen Auslegung von Artikel 54 BV und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte garantiert das Recht auf Ehe die Verbindung zwischen Frau und Mann. Es erstreckt sich weder auf Ehen zwischen Transsexuellen noch auf homosexuelle Ehen. Ebenso anerkennt Artikel 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention das Recht auf Heirat und Familiengründung jedem Mann und jeder Frau zu, vorausgesetzt, es handelt sich um eine Verbindung zwischen zwei Menschen unterschiedlichen Geschlechts. Das Institut der Ehe war stets auf die traditionellen Paare ausgerichtet. Eine Ausweitung auf alle Formen des Zusammenlebens würde heute dem Grundgedanken des Instituts Ehe widersprechen.»

Da stellen sich dem Beobachter aus der juristischen Halbdistanz doch ein paar grundsätzliche Fragen: Wurde am Sonntag an der Urne der Zeitgeist über die Bundesverfassung gestellt? Hebelt das neue Gesetz die Grundwerte der Eidgenossenschaft aus?

Und weshalb spielte die Bundesverfassung in der Diskussion über die Abstimmungsvorlage nie eine Rolle?

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27 Kommentare zu “Sämtliche Kantone haben für die «Ehe für alle» gestimmt. Dass das Gesetz die Verfassung aushebelt, kümmert offenbar niemanden”

  • lionmo sagt:

    Wenn nicht einmal die reformierte Kirche genug „Mut“ besitzt gegen die Ehe für alle zu sein….dann weiss ich auch nicht.Ich dachte immer, dass ich diesen Verein nie verlasse aber jetzt werde ich meinen Austritt geben…

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  • L.T. Smash sagt:

    IGNORANCE IS STRENGTH

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  • Beat Furrer sagt:

    Danke, Thomas Renggli für diesen Einwand. "Die Ehe für alle" ist ein Präzedenzfall. Jetzt können die Linken einfach alle Begriffe aushöhlen. Ehe ist, war und wird allein der Verbindung von einem Mann mit einer Frau vorbehalten, sowohl vor dem göttlichen als auch vor dem natürlichen Recht. Wenn das staatliche Recht davon abweicht, haben wir einen Zankapfel und einen Grund für Spaltung im Volk. Das wollen nur die, die die Macht mit Unrecht an sich reissen wollen: die Linken, Verschwörer, Eliten.

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  • mikueder sagt:

    Es ist ein Armutszeugnis... Eines der Probleme ist eben auch, dass doch kaum mehr jemand weiss, was eine Bundesverfassung überhaupt ist! Fragt mal die Jungen... Die wissen was Facebook, WhatsApp und Tiktok sind und das Trump ein gaaaaanz böser war. Alles andere interessiert die doch nicht. Und ob eine Abstimmung mit der BV in Konflikt gerät... Mit so einem Umstand sind die doch überfordert. Interessiert die nicht und das wurde in den Schulen auch bewusst so gesteuert.

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  • Christian Weber sagt:

    Die Verfassung hat in der Schweiz keine rechtlich verbindliche Bedeutung. Politik und Justiz bedienen sich daraus oder ignorieren sie nach Belieben. "Wichtigere Werte und höhere Moral" rechtfertigen anscheinend "verfassungswidrige" Gesetze, Gerichtsurteile , Internationale Verträge und Verpflichtungen ("Soft Law"). Der Verfassungauftrag zur Steuerung der Einwanderung wird ignoriert. Staatliche Impfnötigung, leichtfertig angeordnete Freiheitsentzüge, Schüler-Drangsalierungen - kein Problem...

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  • Henoch sagt:

    Das Beste wäre, die Verfassung ersatzlos zu streichen. Unsere Politiker finden diese eh als lästig und halten sich zunehmend nicht mehr an den Wortlaut. Und das Stimmvolk ebenso wenig.
    Traurig.

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  • Elba sagt:

    Ein freies und selbst bestimmtes Leben für LGBTQIA+. Aber keines für gesunde, verantwortungsvoll handelnde Impfvorsichtige. Weit hat es dieser Linksstaat gebracht.

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  • Mueller sagt:

    Abstossend, wie in der Abendsendezeit in der SRF Serie „Neumatt“ ausgiebige Schwulensexszenen gezeigt werden! Das braucht es nun nicht auch noch! Ich fühle mich in meinen Gefühlrn durch das Staatsfernsehen vergewaltigt!

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  • olijo sagt:

    Hier nun zu jammern nützt nix mehr. Am 28. Nov ein NEIN in die Urne gegen das unsinnige Covid gesetz und sofort wieder Stimmpflicht einführen oder 100.- Busse. Denn ein Armutszeugnis ist es, von den 50% die nie anstimmen gehen - wahscheinlich dann die die am unzufriedensten sind. Und ja, diese Anstimmung Ehe für alle war eine reine Farce um auch noch die Leihmutterschaft baldmöglichst einzuführen. Wir leben in einer Gesellschaft, wo Minderheiten mehr Rechte haben als 99% der Bevölkerung

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  • Tresch sagt:

    Reales Einkommen "Eigenmietwert":
    Sie vergessen, dass das Kapital zum Erwerb eines Eigenheims schon als Einkommen und über die Jahre des Sparens als Vermögen versteuert wird. Das Wohneigentum gilt dann auch als Vermögen und ist zu versteuern inkl. Teuerung und beim Verkauf der Liegenschaft fällt dann noch die Grundstückgewinnsteuer an.
    Leute die sich das Kapital für ein Eigenheim erarbeiten und ersparen um auch im Alter unabhängig sein wollen werden ein Leben lang bestraft.

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  • Manuela1973 sagt:

    Wenn das Ergebnis nicht passt, ist das Volk dumm ... Im Ernst jetzt?
    Herr Renggli, normalerweise ist das das Argument der Linken, wenn das Votum missfällt. Stichwort CO2-Gesetz.

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  • Alpenfurz sagt:

    Deshalb braucht es Initiativrecht auf Gesetzesebene, sowie die Verfassungsfreunde das fordern. Diese Initiative werde ich 100% unterstützen.

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  • fuchs85ch sagt:

    Die Verfassung hat seit Tigrillo und Corona nur noch den Wert des Altpapiers. Zumindest für unsere sogenannte Elite in Bern scheint dieses Buch 📖 nicht zu existieren. Wir haben immerhin das Recht auf Bildung abgeschafft. …
    Damit beweist der Bundesrat, dass die Verfassung nicht mehr existiert.
    Eigentlich existiert die Schweiz nicht mehr. Wir werden diese neu aufbauen müssen. Haben wir den Willen dazu?
    Ich empfehle jedem sich noch ein Exemplar zu bestellen. Es ist sogar gratis!

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  • Melanie sagt:

    Der Grund scheint mir klar: es können von nun an auch ganz viele andere Anliegen und Themen an der Bundesverfassung vorbei beschlossen werden. Sozusagen eine Präzedenzfall-Abstimmung war das jetzt = die Bundesverfassung kann locker ausgehebelt werden. Die Leute machen mit. Ist ihnen Schnurz. Das wird für die aktuelle riesige Plandemie-Lügerei noch enorm wichtig werden. Damit wird man dann immer schön alles zurechtbiegen, vertuschen und durch-stieren können. Das brave (blöde) Volk nickt es ab.

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  • Rolf Bolliger sagt:

    Das Resultat der Abstimmung *EHE FUER ALLE* zeigt, wie weit die heutige Gesellschaft manipuliert werden kann! Wer vor dem Urnengang auf die gesetzlichen Grundwerte unserer Verfassung hinweisen wollte, wurde das Wort entzogen! Nur regenbogenfarbige "Gutmenschen" beherrschten den Abstimmungskampf! Das labile Stimmvolk wollte laut dieser einseitigen Kampagne auch modern und weltoffen sein und stimmte dieser medialen, befürwortenden Familien-Verstümmelung gedankenlos zu!

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    • olive sagt:

      Das ist es ja, weil die Qualitätsmedien begeistert jeden Quatsch aufnehmen , Werbung dafür machen und praktizieren, denke viele Leute, das müsse so sein oder eben, man will ja nicht als verklemmt und chauvinistisch gelten.
      Besonders das Fernsehen spielt hier eine grosse Rolle. Haben die eigentlich den Knacklaut ( Beknacktlaut ) schon?

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  • oazu sagt:

    Zeit nur auf, wie am Verkommen unsere Verfassung mit progressiv links-grünem Unterwandern der Politik und Medien geworden ist: festgeschriebene Verfassung und Gesetze werden wie grad einem aktuell passend ausgelegt oder eifach weggelassen, was einem nicht passt, und verkauft das Ganze in progressier Manier, dass alles unverbindlich sei und immer im aktuellen Kontext relativiert werden muss. Einseitige Beliebigkeit, solange es zum eigenen politischen Vorteil ist.

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  • UrsD sagt:

    Wer hält sich denn heute noch an die Verfassung? Bestes Beispiel dazu ist der Art. 127 (Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit), welcher schon immer, aber heute in immer schnellerem Tempo noch massiver verletzt wird. Vor allem die Bürgerlichen scheren sich einen Deut darum, wenn es darum geht, etwas für sich persönlich herauszuholen. Bestes Beispiel ist, dass beim sehr realen Einkommen "Eigenmietwert" der Steuerrabatt skrupellos von heute 30% auf 100% ausgebaut werden soll!!

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    • Adam Schmid sagt:

      Der Eigenmietwert ist kein reales Einkommen; er beruht auf bereits mehrfach besteuertem Einkommen und Vermögen. Eine ungerechte Doppel- und Mehrfachbesteuerung, die nur dazu dient, dem gefrässigen Staat die Taschen zu füllen.

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      • UrsD sagt:

        Nein, Herr Schmid, der Eigenmietwert ist der Ertrag auf das Wohnkapital der Ihre Wohnkosten deckt. Und so wie der Ertrag z.B. denjenigen eines Bankkontos zu 100% zu versteuern ist, so sollte es auch mit diesem Einkommen gemacht werden. Davon können Sie ja sogar Ihre Unkosten wie Unterhalt und Hypozins abziehen, während Mieter, obwohl sie mit der Miete auch dafür bezahlen, nichts abziehen können. Aber okay, wer nur seine Eigeninteressen verteidigt bzw. ausbauen will, verdrängt Zusammenhänge.

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  • Edmo sagt:

    Die Ehe für alle hätte eigentlich nur über eine Änderung der Verfassung in unserem Land Einzug halten können. Das wollten die Initianten unbedingt vermeiden. Sie haben die Dekadenz in breiten Teilen der Bevölkerung massiv unterschätzt und konnten sich nicht vorstellen, mit ihrem Anliegen ein Ständemehr zu erreichen. Deshalb haben sich Politik, Justiz und letztlich die Mehrheit der Bürger schamlos über die Verfassung hinweg gesetzt. Seit Corona spielt die Verfassung ja sowieso keine Rolle mehr.

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