19. April 2021
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Hubert Mooser
Hubis Bundeshaus

SP-Nationalrätin Nadine Masshard möchte neun statt nur sieben Bundesräte. Was für eine Schnapsidee

Wir bekommen gerade vorgeführt, wie schwer sich unser Bundesrat bei Entscheiden tut, die für das Land von Bedeutung sind. In Sachen Rahmenvertrag führt die Regierung einen regelrechten Eiertanz auf. Obwohl das Abkommen für die Schweiz ungeniessbar ist und sich keine Mehrheit dafür findet, können sich die sieben Bundesräte nicht dazu durchringen, den von vielen ersehnten Reset-Knopf zu drücken. Allein die Frage, wer die Hiobsbotschaft nach Brüssel übermittelt, löst ein Tohuwabohu aus.

Mitten in diesen Entscheidungs-Schlammassel platzt nun die Staatspolitische Kommission des Nationalrates mit einer Schnapsidee hinein. Man solle die Zahl der Bundesräte von sieben auf neun erhöhen, lautet der Vorschlag. Lanciert hat ihn SP-Nationalrätin Nadine Masshard. Sie findet, die Zusammenstellung der Regierung bilde das Kräfteverhältnis im Parlament nicht mehr korrekt ab.

Unschwer zu erraten, dass sie dabei vor allem den Grünen zu einem Sitz verhelfen will und dafür sogar eine Mehrheit in der Fachkommission fand.

Seit der Gründung des Bundesstaates sind wir gut gefahren mit sieben Bundesräten – obwohl man schon als Siebner-Gremium Mühe hat sich zu einigen, wie Rahmenvertrag und Pandemie-Bekämpfung zeigen.

Kaum auszumalen, wie viel Unruhe entstehen würde, mit zusätzlichen politischen Entscheidungsträgern.

Wenn man bei der SP der Meinung ist, die Grünen gehören auch in den Bundesrat, dann sollen doch die Genossen einfach einen ihrer eigenen Magistraten für einen Grünen opfern und das Problem ist gelöst.

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13 Kommentare zu “SP-Nationalrätin Nadine Masshard möchte neun statt nur sieben Bundesräte. Was für eine Schnapsidee”

  • Edmo sagt:

    Postengeschacher gehört zu den liebsten und lukrativsten Beschäftigungen der Linken. Mehr Bundesräte, mehr Pöstchen, so einfach lautet die Rechnung. Mit etwas Glück kann sogar die Waagschale weiter nach linksgrün verschoben werden. Für unser Land, für das Volk und die Wirtschaft ist kein Vorteil zu erwarten. Aber was sage ich? Es geht ja ausschliesslich um die politischen Machtverhältnisse und das Volk soll einfach die Kohle herbeischaffen und schweigen.

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  • ursli sagt:

    und trotzdem sollte sich etwas ändern, wenn man bedenkt:
    EJPD, das Departement,
    wo ist die Gewaltentrennung zwischen Exekutive
    ( Polizei) und Judikative? (Gericht)?
    2 Gewalten unter einem Hut sind auf die Dauer für eine Demokratie unerträglich

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  • steinlin sagt:

    Kein Wort der Sozis über die riesigen Kosten von zwei zusätzlichen Departementen, die Sozis leben nach dem Motto "Geld hat man, man spricht nicht darüber".

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  • Rolf Bolliger sagt:

    Diese gewünschte Aufstockung des Bundesrates von 7 aud 9 Mitglieder wäre für die SP natürlich die Chance, um künftig eine klare Mitte-Links-Mehrheit zu installieren! Die links/grünen *Gutmenschen" und "Klimahysteriker" schielen schon lange auf diese parteipolitische Veränderung im Bundesrat (Das haben wir ja nun seit einem Jahr Corona-Krise tagtäglich bei Diskussionen, Anordnungen oder Medienauftritten immer sofort erkannt!)

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  • J. Lee sagt:

    7 Zwerge sind genug.

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  • Mueller sagt:

    Die Linken sehen da wieder ungeahnte Möglichkeiten für viele Verwaltungspöstchen ! Grosser Lohn , wenig Arbeit, keine Verantwortung ! Der grosse Traum aller Sozis!

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  • Bischi49 sagt:

    Diese durchsichtige Art Politik zu betreiben ist genau das, was das Vertrauen der Bürger in „die da oben“ untergräbt. Es wird eine Sachfrage vorgegaukelt um im machtpolitischen Schacher der Parteien einen Bonuspunkt zu ergattern... in Kauf nehmend, damit ggf. den Institutionen Schaden zuzufügen. Mit welchem Recht nennen sich diese Parlamentarierinnen Volksvertreter?

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  • VP-Falger sagt:

    Die Wohlstandsverwahrlosung unserer politischen Akteure kennt bald keine Grenzen mehr. Gratis Tamponsabgabe an Schülerinnen in Zürich, statt die Mädchen zur Menstruations-Terminplanung zu erziehen.
    Verwaltungsaufblähung mit 9 BRs statt Halbierung der Verwaltung, damit endlich Gesetze und Verordnungen zugunsten des Volkes wieder die Oberhand gewinnen. Keine Absurditäten mehr wie Gender, Gottheitsstreben der Grünen im Universum des Klimas, statt zu sorgen, dass die Lunge der Erde erhalten blleibt

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