09. Juli 2021
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Hubert Mooser
Hubis Bundeshaus

Sommarugas Strafaktion: Trotz wuchtigem Nein zum CO2-Gesetz will sie die Heizkosten massiv verteuern – aufgrund diffuser Berechnungen ihres Umweltamtes

Simonettas Sommarugas Umweltbehörde Bafu kündigt am Dienstag an, dass die CO2-Emissionen von Heizöl oder Erdgas auf dem Niveau des Vorjahres verharrten. Das für 2020 vorgesehene Reduktionsziel von minus 33 Prozent werde somit verfehlt. Darum sollen ab 1. Januar 2022 die Preise pro Tonne CO2 von 96 Franken auf 120 Franken erhöhen. Heizöl wird um 6 Rappen teurer.

Dieser Entscheid ist ein Skandal.

Es ist noch keinen Monat her, seit die Stimmbürger das neue CO2-Gesetz an der Urne versenkt haben und damit zum Ausdruck brachten, dass sie keine höheren Abgaben wünschen. Ist die Erhöhung der Brennstoff-Steuer nun die Strafe für den Urnengang vom 13. Juni? Die Begründung des Bafu scheint jedenfalls etwas konstruiert.

Schauen wir uns die Verordnung genauer an, auf die sich das Bafu stützt: Sie wurde nicht zuletzt im Hinblick auf das neue CO2-Gesetz anfangs 2021 angepasst. Oder besser: das Reduktionsziel bei den Brennstoffen wurde willkürlich verschärft – obwohl im Gebäudebereich die CO2-Emissionen konstant und erheblich sinken. Schon das allein war eine Schikane. Das neue Reduktionsziel war erwartungsgemäss unerreichbar.

Nachdem das CO2-Gesetz scheiterte, hätte das Bafu niemals einfach so die Abgaben erhöhen dürfen. Und dies erst noch aufgrund diffuser Berechnungen zum Treibgas-Ausstoss.

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60 Kommentare zu “Sommarugas Strafaktion: Trotz wuchtigem Nein zum CO2-Gesetz will sie die Heizkosten massiv verteuern – aufgrund diffuser Berechnungen ihres Umweltamtes”

  • Andreas sagt:

    Vielleicht liest das noch einer :

    Meine Heizung mache ich nur an, wenn es mir zu kalt ist. Wenn das Öl oder Gas nun teurer gemacht wird, muss ich woanders sparen.
    Vielleicht will Sommeruga eine zwangsweise Eskimo Ausbildung für alle durchsetzen?

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  • Janosh sagt:

    Geduld liebe Mitbrüder und Mitschwestern.
    Sobald die 1,85 Millionen abgewiesenen und inzwischen abgetauchten Asylbewerber (welche sich demzufolge -ILLEGAL- in der Schweiz aufhalten) ausgeschafft sind, werden die CO2- Ziele mit Links erreicht. Vorausgesetzt natürlich, dass die unverbesserlichen 'Gutmenschen' nicht wieder auf dem Schlauch stehen. Dann müssen auch die überhöhten Heizöl-, Benzin und Dieselabgaben endlich nach unten angepasst werden. FREUDE HERRSCHT!

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  • Peter Eschmann sagt:

    Wieso nur haben wir grad mit den zwei SP-Departementen am meisten Lämpen? Es sind gerade jene zwei, die unser Land, Volk und sogar Zugewanderte unerbittlich auseinanderdividieren.

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    • juege sagt:

      Weil die FDP bereits 1943 den Fehler machte, den Sozen den kleinen Finger zu geben.

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      • Stefan Mueller sagt:

        den kleinen Finger....
        die übergaben den Sozn den gesamten Körper, um als Mumie mit der vor Wahlen immer wieder hervorgekramten FDP-WirLiebenalle-Scheinbürgerlichkeit, sich ab den Helikopterfranz-Zeiten für den Linkssumpf zu prostituieren....
        Ups..falsch, die kassieren ja rein gar nix dafür, ausser ab und zu ein Plätzchen am Katzentischen der Linksfilzigen wie der Leutenegger (lebt der überhaupt noch?) in Urban-downtown-Tsüri etc!...also nix prostituieren, sondern sich gebrauchen lassen!

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      • traugi67 sagt:

        Die "Sozen" von früher hatten eben noch Format.
        Wenn ich BR Willi Ritschar oder Helmut Hubacher denke - das waren noch aufrechte, echte Sozialdemokraten. Heut sind das meist SalonCüpli - Sozis ohne Bezug zum Arbeitenden Volk.

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      • Martin Niederhauser sagt:

        Damals war nicht die SVP,sondern die sozialdemokratische die stärkste Partei,gewusst?

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  • Marcus Porcius sagt:

    60 Jahre grosse Koalition mit den Sozis ist wie 20 Jahre SP - Alleinregierung. Oder glaubt jemand, die regieren zwar immer mit, aber es wird alles verhindert, was die wollen?
    Die SVP wird jede und jeden in den Bundesrat wiederwählen, wer wiedergewählt werden will. Aus Angst, den Maurer - Nachfolger nicht durchzubringen.
    Zauberformel? Nicht so zauberhaft.

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  • steinlin sagt:

    Man kann natürlich sagen, "Söi häfeli Söi Deckeli". Die bürgerlichen haben die Zeitwohungs-Initiative auch nie akzeptiert und was hat die Mehrheit des Paralamentes mit der Einwanderungs- und der ersten Ausschaffungs-Initiative gemacht !
    Frau Sommeruga ist eine "Cüpli" Sozialistin die in einer anderen Welt lebt. Wenn die Schweiz von heute auf morgen kein CO2 mehr erzeugt, ändert sich nichts, ausser das weltweit ein paar Promille
    CO2 weniger erzeugt werden.

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  • olive sagt:

    Frau Sommaruga wurde ja nicht wegen des Klavierspiels, sondern wegen dieser Punkte in ihrem cv gewählt:
    "Ab 1993 arbeitete sie als Geschäftsführerin der Stiftung für Konsumentenschutz, die sie von 2000 bis 2010 präsidierte. Zwischen 1997 und 2005 war sie als Gemeinderätin in Köniz für die Feuerwehr und den Zivilschutz zuständig, von 1999 bis 2003 war sie Nationalrätin."
    Über den Konsumentschutz wurde sie bekannt.

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    • Stefan Mueller sagt:

      In anderen Staaten, also ausserhalb von Bananenrepubliken reicht eine solche ""Qualifikation*Innen" wohl nicht mal mehr aus, um ein Kassierer*Innen-Job*Innen-Plätzchen*Innen zu ergattern!

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  • Peter Mayor sagt:

    Ich habe vom BAFU die Berechnungen der Nichteinhaltung der Reduktion des CO2 bestellt und eine Tag später (gestern 8.7.21) den Statistikbericht per PDF erhalten, in Druckform sei er vergriffen. Die Nettozuwanderung von über 60‘000 Personen wurde nicht berücksichtigt. So wird das Volk manipuliert und es ist leicht zu behaupten, die Reduktion sei um 2% nicht eingehalten, wenn nur die Daten berücksichtigt werden die der Lüge pfefferscharf dienen.

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  • waschiwischi sagt:

    Meine Glaubwürdigkeit an "DIESES" Bundesbern ist schon lange irreparabel zerstört - diese Pianistin ist da nur die ständige wiederkehrende Bestätigung!

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  • Marlisa Schmid sagt:

    Diese abstrusen Entscheide gegen den Volkswillen ist eine Art "Täubele", weil sie vor lauter Verzweiflung nun alles versucht, ihren Kopf mit allen Mitteln durchzusetzen. Diese Frau muss gestoppt werden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Als erste muss das Pariser Abkommen gekündigt und als nächstes die Fehlgeburt namens Energiestrategie 2050 rückgängig gemacht werden. Es wurden auch schon früher in der Schweizer Politik Fehlentscheide rückgängig gemacht. Die SVP sollte sofort handeln.

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  • Pablo sagt:

    Frau Sommaruga, wir erwarten von Ihnen, dass Sie den Volkswillen respektieren. Sie haben zu tun, was Ihnen der Chef sagt.

    Wenn Sie meinen, sie müssten das Volk bestrafen, nur weil sie ihre Abstimmungen verloren haben, dann sollten Sie so schnell wie möglich zurücktreten.

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  • Juerg Schneeberger sagt:

    Jetzt mal ehrlich Leute, wie für verdammt blöd lässt sich das Schweizer Volk eigentlich von dieser Bundesrätin Sommaruga noch hinstellen, bis es diese Frau als völlig inkompetent oder unzurechnungsfähig erklärt?
    Da lässt sie eine Nettozuwanderung von unglaublichen 60’000 Leuten zu und will uns weismachen, dass wir mit einer solch in jeder Hinsicht absolut blödsinnigen und in keiner Weise nachhaltigen Zuwanderung die CO2 Emissionen massiv senken könnten.
    Jürg 51

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  • Realistin sagt:

    Die können "dort oben" seit Jahrzehnten machen, was sie wollen.
    Das Volk lässt es sich gefallen. Ist also alles bestens.

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  • Paul Streuli sagt:

    Eigentlich müsste man eine Regierung die nicht Wort hält und sich weigert das Ergebnis einer Abstimmung zu akzeptieren stürzen.

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  • THINK sagt:

    Aug' um Auge - Zahn um Zahn!
    Nimmst Du mir - nehm ich Dir!
    Den Steuer-, Gebühren- und Abgaben-Raubzügen der Roten begegnet der freie Schweizer mit geeigneten Mitteln: Wenn das Gleichgewicht von erwarteter Lebensqualität dem eigener Aufwand nicht mehr entspricht, passt er den Aufwand and die "zugeteilte" Leistung an oder zieht Leine. Ganz sicher werden die Linken schneller als erwartet den Boden der einst prallen Kassen spüren.

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  • Hans Peter sagt:

    Nur Jammern nützt halt nichts, lieber Herr Schudel. Es gilt, für unsere Rechte lautstark und dezidiert auf die Strasse zu gehen.
    Siehe London, mit über einer Million Demonstranten gegen die Covid-Massnahmen-Nötigung der Bürger: Gesundheitsminister Hankock gleichentags zurückgetreten; die "Massnahmen" nun in England fast vollständig aufgehoben.
    Noch Fragen?

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    • Marlisa Schmid sagt:

      Bis Sommaruga freiwillig zurücktritt, müsste man sie schon mit der Sänfte,angekettet, hinaustragen. Es gab noch nie einen Schweizer BR oder Bundesrätin, der nach einer Fehlleistung zurückgetreten wäre. Berset, Keller-Sutter, Leuthard, Dreifuss... sie alle sind bis zum bitteren Ende möglichst lange an ihren Stühlen kleben geblieben bzw. kleben immer noch. Die wirklich guten BR hat man aus dem Amt gejagt und die ganz grossen Versager bleiben am längsten. Daher braucht es eine Amtszeitbeschränkung.

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      • Guy Tiger sagt:

        Das kann ich nur unterstützen. Aber die Amtszeitbeschränkung sollte nicht nur für BR gelten, sondern für alle Räte und vor allem auch für alle Staatssekretäre und Abteilungsdirektoren auf Bundes-, Kantonal- und Gemeindeebene. Nur so, kann etwas Sicherheit gewonnen werden.

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      • traugi67 sagt:

        Es gab schon Rücktritte z. B. Elisabeth Kopp musste unter dem Druck der Medien und Öffentlichkeit zurücktreten, weil sie angeblich ihren Ehemann mit einem Telefonat vor einer drohenden Untersuchung gewarnt haben soll.
        Ein kleines Fehlerli.
        Heute können Bundesräte ganze Volkswirtschaften in den Ruin treiben, Verfassung ausser Kraft setzen und werden von den Medien bejubelt

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    • Martin Niederhauser sagt:

      Aktuell starke Zunahme auf 30000 Fälle pro Tag, Frage beantwortet?

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  • Stefan Mueller sagt:

    Tja wenn man sich eine Klavierspielerin von Linken/Netten aufs Auge drücken lässt, die noch nie selber einen Franken verdienen musste?
    Und eben einmal mehr das bärböckige-Merkelstanfürze-Nachäffen...einfach alle Linkschaoten-Anfälle von ennet dem Rhein, dem CH-Bürger aufs Auge drücken!
    Nur, der Klavierspielerin und ihren Kommunisten-Lakaien fehlt die Intelligenz, nur schon der Reihenfolge der Bärböcke-IM's zu folgen!
    1. Vermieter haben die Mehrkosten selber zu tragen
    dann 2. Heizöl verteuern!

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  • Herby sagt:

    Es sollen im letzten Jahr wiederum über 60000 neu netto zugewandert sein. Die brauchen Energie,
    somit sind alle Ziele bis 2050 obsolet¨!

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  • Fede sagt:

    Durch die „Hintertür“ versuchen sie‘s immer wieder..!
    Würde mich auch mal interessieren, was SS in Afrika erreicht hatte in den letzten Tagen..? Wollte sie nicht die Senegalesen & Ghanesen zur CO2-Reduktion bekehren? …Obwohl die Bevölkerung dort wohl todsicher ganz andere Prioritäten hat. Irgendwie kommt mir unsere UVEK-BR sehr realitätsfremd vor.

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  • oazu sagt:

    Nein, kann nicht. Unsere Parlament hat mit Emissions-Gesetz vor Jahren diesem BafU freie Hand gewährt, das Treiben, Tun und Lassen was sie wollen überlassen. Das Schreibe man sich hinter die Ohren für die nächsten Wahlen, so dass man ja nicht vergisst, Listen der entsprechenden Parteien vorsorglich bei Erhalt schon in Papierkorb zu werfen.

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  • ordnas sagt:

    Wir brauchen bei den nächsten Wahlen dringend einen Schub um damit anfangen zu können, die aktuellen und seit Jahren total verkehrt wirkenden Funktionäre, die ewig künstlich grinsenden sind die schlimmsten, Schritt für Schritt zu ersetzen.

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  • Mueller sagt:

    Eine Sauerei! Kann die SVP etwas unternehmen?

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    • Realistin sagt:

      Die SVP hat offenbar keine Kraft und keine Wirkung mehr und wenn sie étwas macht, stehen alle gegen die SVP auf, egal, worum es geht.
      Man muss offensichtlich auf neue Kräfte setzen: Verfassungsfreunde, Trychler, Referendumskomitees......

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      • markus.schudel@gmx.ch sagt:

        Nicht so schwarz malen: Versenkung des RV und alle Vorlagen am 13.6. durchgebracht: Es steht 6:0 für die SVP. TOTALER ERFOLG. Das sollte Ansporn geben und zeigt: Der Kurs stimmt. Es irritiert, dass einige Vertreter jetzt zaudern.

        Volle Kanne und aus der Lethargie aufwachen: Ein harter Kurs ist gefordert und erwünscht. Rechts ist im Aufwind: Siehe F, Swe, H, PL, DK. Judihui.

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        • Guy Tiger sagt:

          Die SVP hat mit der Stimmfreigabe beim Covid-Referendum ein Eigentor geschossen. Sie wirkt nicht so glaubwürdig, wie sie es gerne hätte. Vorallem sind auch viele "Dauergrinser" auf der Wahlliste der SVP zu finden. Also auch dort genau hin schauen und streichen.

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  • Ba We sagt:

    Der ganze Politapparat ist eine Farce. Der Bundesrat regiert in selbstherrlicher Weise, egal ob es um CO2 oder die sog. Gesundheit geht, das Parlament nickt alles ab. Keine Krähe hackt der andetn ein Auge aus.
    Wo ist der Adler, der diesen Krähenschwarm mal so richtig aufscheucht und den einen oder andern richtig zerzaust?

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  • Bischi49 sagt:

    Bafu und Sommaruga sind ideologisch unterwegs. Sie huldigen der Klimareligion, ohne wenn und aber, ohne Rücksicht auf Verluste, ausgestattet mit der Hybris der selbsternannten Weltenretter. Zum Wohle unseres Landes müsste da gewaltig ausgemistet werden. Welche versteckte Agenda hinter diesem Vorgehen steckt kann man nur spekulieren.

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  • Rote Pille sagt:

    Bis jetzt ist mir nach der opportunistischen Leuthard vor allem die idelogische Sommaruga als besonders weltfremd und verbissen belehrend vorgekommen. Merkel schaffte in 16 Jahren Deutschland ab und Amherd führt weibliche Unterwäsche in der Armee ein. Was haben diese Frauen alle gemeinsam? Sie sind kinderlose Karrierepolitikerinnen welche - zumindest aus rechter Sicht - keine "ausgeglichene" Politik machen. Zusammenhang?

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  • Realo100 sagt:

    Frau Sommaruga, Sie haben die Demokratie nicht verstanden. Ein Volks-Nein bedeutet NEIN, und wenn Sie das nicht begriffen haben, sollten Sie sich wieder als Pianistin betätigen. Dann können Sie meinetwegen falsche Noten spielen und niemand kommt zu Schaden ( höchstens die Komponisten, die sich wahrscheinlich im Grabe umdrehen werden)

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  • 66metamycil sagt:

    Die Berechnung müsste offen gelegt werden. Wie kam sie zustande? Logischerweise müsste die Erhöhung pro Kopf berechnet werden. Mit der nach wie vor enormen jährlichen Einwanderung können die Ziele sowieso nie erreicht werden.

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  • eduardkeller sagt:

    Verlierer- und Verliererinnen ohne Stil. Die ehemalige Konsumentenschützerin spielt sich als Weltretterin auf.

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  • oazu sagt:

    Hab ich's doch am Abstimmungsabend vom 13. Juni schon richtig vorhergesagt, es wird nicht Herbst, bis BafU verkünden wird, Schweiz erreiche Emissionsziele für 2021 nicht, um Abgaben auf Brennstoffe erneut empfindlich zu erhöhen. Wohlverstanden, schon mitte Jahr, nur basiert auf Schätzungen von Beamten im BafU von BR Sommaruga (Dutz-Freunde links-grüner NGO-Aktivisten, die sie mit BafU Geld füttern), und nicht auf harten Zahlen. Solches Treiben geschieht schon seit 10 Jahren, alle Jahre wieder.

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    • Stefan Mueller sagt:

      Wer dies nach der ""Abstimmung"" sagte, wurde von den Anstandstrollen, den üblichen Alles-Kenner-Experten, Oberschlaumeiern etc. als Hetzer/Dumpfbacke angedreckelt!
      Dabei ist ja nicht erst seit Inländervorrang-light, Konzern-Initiative Härtefallschübligen etc. klar, dass Linksstaatsfilz und Nette nicht mal mehr bereit sind, abzustimmen lassen (à la Mutterschaft/Frauenstimmrecht/Armeeabschaffung) bis das Resultat dem Linksstaatsfilz passt, sondern Volksentscheide einfach weg gemerkelt werden!

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  • Rolf Bolliger sagt:

    Der SP-Bundesrätin Sommaruga scheinen demokratische Volksentscheide nicht zu beeindrucken: Mit skandalösen Daten und Unwahrheiten will sie weiterhin mit Mehrabgaben auf Heizöl und andere Brennstoffen hinter unsere Geldbeutel und glaubt weiterhin, dass das nadelkopfgrosse Ländchen Schweiz damit das Weltklima verbessern oder sogar "retten" zu können! In einem anderen direktdemokratischen Land (gibt es überhaupt noch ein solch freiheitliches Land?) würde eine solche Ministerin sofort abgewählt!

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  • albert steinegger sagt:

    Da stellt sich dann unmittelbar die Frage, wer denn dann die zusätzlichen 24 Franken aus der erhöhten Brennstoffsteuer erhält.

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    • oazu sagt:

      Fliesst ins BafU, das dann das Geld weiterverteilt, NACHDEM sie nach ihrem eigenen Gutdünken ihr allzu grosses Kuchenstück für sich selber abgeschnitten haben, für Umwelt- und Klima-Projekte, die sie ihren unzähligen NGOs zuhalten, die dann dem BafU dafür das Propaganda-Wort sprechen. Diese NGOs sind weitestgehend die Propaganda-Abteilung des BafU (und BfE), die diese Bundesämter nicht selber betreiben dürfen.

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    • Realo100 sagt:

      Darf ich raten? Vielleicht die Velo-Rowdies der Stadt Zürich. Heute wundert mich nichts mehr

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  • T sagt:

    Ist das rechtlich haltbar? Kann dagegen juristisch werden?

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    • oazu sagt:

      Nein, kann nicht. Unsere Parlament hat mit Emissions-Gesetz vor Jahren diesem BafU freie Hand gewährt, das Treiben, Tun und Lassen was sie wollen überlassen. Das Schreibe man sich hinter die Ohren für die nächsten Wahlen, so dass man ja nicht vergisst, Listen der entsprechenden Parteien vorsorglich bei Erhalt schon in Papierkorb zu werfen.

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    • Hans Peter sagt:

      Genau das Frage ich mich auch, denn so, wie das klingt, könnte die Regierung per Verordnung, notabene der niedrigsten Stufe der Gesetzgebung (unterhalb Verfassung und Gesetz) de facto diktatorisch durchregieren.

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  • markus.schudel@gmx.ch sagt:

    Es macht mir richtig Angst, dass Politiker wie Sommaruga den Volkswillen mit Füssen treten: ob Masseneinwanderungsinitiative, CO2-Gesetz oder Einhaltung des Asylrechts.

    Grinsend machen sie das Gegenteil. Das erzeugt in mir eine frustrierende Ohnmacht: Warum ist die noch BR? Warum wird die nicht bestraft? Warum wird die sogar vergoldet?

    Von der Ohnmacht zum Hass ist es nur ein Wimperzucken, Frau Sommaruga.

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