18. Mai 2021
Christoph Mörgeli

SP-Notter will das Volk beim EU-Rahmenvertrag mitdiskutieren lassen. Was gut tönt, ist ein falsches, perfides Spiel

Der im zarten Alter von 50 Jahren pensionierte Zürcher Alt-Regierungsrat Markus Notter weist uns in den Tamedia-Blättern den europapolitischen Weg. Der Schaden eines Verhandlungsabbruchs sei «enorm». Jetzt müsse der Bundesrat die Diskussion «öffnen» und das Volk beteiligen: «Er darf nicht am Volk vorbei entscheiden.»

Ohne Engagement der Bürger sei die Regierungstätigkeit nicht nachhaltig.

Die Stellungnahme von Markus Notter ist in zweierlei Hinsicht aufschlussreich: Erstens zeigt sie, dass der Präsident des Europa-Instituts an der Universität Zürich das gefährdete Rahmenabkommen unbedingt retten will. Notter ist seit je ein fanatischer EU-Beitrittsbefürworter. Mit diesem Unterwerfungsabkommen kämen die EU-Beitrittsturbos rascher zu ihrem Ziel.

Zweitens ist der Anruf des Volkes durch Markus Notter hinterhältig. Er beweihräuchert genau jenen Souverän, dem durch das EU-Rahmenabkommen die Rechtsprechung aus der Hand genommen würde, um die volle Macht und die Gerichtsbarkeit in Brüssel anzusiedeln. Sein Volk würde künftig bei jeder Abstimmung mit der EU-Super-Guillotine bedroht.

Notter muss eine ziemlich verächtliche Vorstellung des «Volkes» haben, wenn er glaubt, dieses würde seinen perfiden Zaubertrick nicht durchschauen.

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8 Kommentare zu “SP-Notter will das Volk beim EU-Rahmenvertrag mitdiskutieren lassen. Was gut tönt, ist ein falsches, perfides Spiel”

  • Edmo sagt:

    Notter hat in Sachen direkter Demokratie eine veritable Bildungslücke. Zu sehr ist er geistig schon in der EU angekommen. In der Schweiz muss das Volk nicht durch irgendwelche Öffnungen an einer Diskussion beteiligt werden. Es reicht, das unsägliche InstA dem obligatorischen Referendum zu unterstellen und schon sagt das Volk wohin die Reise geht. Ja, Markus Notter, so geht Demokrtie, auch wenn Sie uns lieber in eine Arena-Sendung statt an die Urnen bitten wollen.

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  • Realistin sagt:

    "Notter muss eine ziemlich verächtliche Vorstellung des «Volkes» haben, wenn er glaubt, dieses würde seinen perfiden Zaubertrick nicht durchschauen."
    Diese verächtliche Vorstellung wird bei den meisten Abtimmungen auch bestätigt.
    Man muss dem Volk nur genug Angst machen, a la Corona und Klima, und schon stimmen sie ja zum Untertanenvertrag. Die meisten sind unterdessen durch unser verblödendes Bildungssystem nicht einmal mehr in der Lage, den RA selber zu lesen und zu verstehen.

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  • Arnold Ganz sagt:

    Jetzt kommen sie Alle, die EU-Turbos aus ihren Löchern gekrochen, und glauben noch retten zu können, was glücklicherweise nicht mehr zu retten ist. Die ganze Rettungsübung wird schlussendlich scheitern, weil an der Spitze die grössten Heuchler der GLP Stehen, und weil dort in allen Befürworter-Veranstaltungen seit Jahren die aufdringlichsten Figuren das Mikrophon in ihren Händen behalten. Namen müssen nicht einmal genannt werden.

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    • Stefan Mueller sagt:

      Das Ekelerregendste daran ist, dass die nicht einmal mehr davor zurückschrecken, ihre widerlichen Linksfilz-Praktiken offen zu demonstrieren, ob mit noch krasseren widerliche Linksfilz Lügen-Orgien oder den mittlerweile offen kommunizierten Verweisen, dass der Filz ja eh noch andere Möglichkeiten besitzt, um den Anschluss zu schaffen...

      ....also den Bürger zu signalisieren....egal was du abstimmst, der Filz wird es schon EU-konform richten!

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  • Rolf Bolliger sagt:

    Markus Notter ist nicht bloss ein strammer SP-ler, sondern eben auch ein EU-Turbo! Wer unsere Direktdemokratie mit all den bewährten und auf der ganzen Welt beneideten Werten abschaffen will, dem sind alle Tricks und "Falschenten" wichtige Manipulier-Werkzeuge! Ja. Herr Notter bringt diese EU-Fahnenstange mit dem "Gesslerhut zuoberst" doch endlich vor das Volk! An der Urne wird diese "Schweizabschaffung" garantiert am Ständemehr scheitern! Ein solch folgenschwerer Rahmenvertrag , Herr Notter!

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  • Stefan Mueller sagt:

    Der Notter verlässt sich eben auch darauf, dass wie üblich sämtliche Gutmenschen (Gutmenschen, da dies richtigen Eidgenossen nicht passiert)
    wie schon so oft auf brandschwarze von Müllstream/Äss Ärr Äff-Anstalt eingehämmerte Linksstaatsfilz-Lügen-Orgien, à la Schengen für 17 Mio.p.a./8000 gutausgebildete Hochqualifizierte/Ventil-Klausel etc. hereinplumpsen, und dass die "Anstands-Volksvertreter" nicht passende Volksentscheide per Inländervorrang-light-Verfassungsbruch ins Gegenteil verdrehen!

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  • T sagt:

    Das Volk scheint diverse Zaubertricks nicht zu durchschauen? Die Natur des Menschen lässt sich vortrefflich zu seinem eigenen Nachteil ausnutzen.

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