09. Dezember 2020
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Katharina Fontana

Strassburger Richter stützen den Ausschaffungsartikel

Vor ein paar Jahren stritt man sich in der Schweiz heftig darüber, ob die verschärfte Ausschaffung krimineller Ausländer vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand haben würde oder nicht. Heute kann man sagen: Sie tut es. Der Gerichtshof hat am Dienstag die Klage eines Spaniers abgewiesen, der wegen zwei sexuellen Übergriffen auf seine elfjährige Nichte zu einer einjährigen bedingten Freiheitsstrafe und einer fünfjährigen Landesverweisung verurteilt worden war. Der heute Vierzigjährige ist in der Schweiz geboren und hat nie woanders gelebt. Ein klassischer Härtefall, bei dem eine Ausschaffung nicht in Frage komme, würde man denken. Weit gefehlt.

Das Bundesgericht hat die Ausschaffung des Secondos 2018 gutgeheissen, und der Strassburger Gerichtshof folgt dieser Meinung. Die Schweiz habe korrekt gehandelt, heisst es im einstimmig gefällten Urteil, sie habe die Situation des Täters und die unterschiedlichen Interessen seriös abgeklärt. Die Ausschaffung sei verhältnismässig.

In der Schweiz selber tut man sich mit der Ausschaffung derweil schwer. Laut Urteilsstatistik 2019 hat die hiesige Justiz lediglich bei 58 Prozent der Taten, die mit der Ausschaffung bedroht sind, auch tatsächlich eine solche ausgesprochen, in den anderen 42 Prozent der Fälle zeigte man sich gegenüber den ausländischen Tätern – lange nicht alle Secondos – nachsichtig und ging von einem Härtefall aus. Die unteren Schweizer Gerichte sollten sich ein Beispiel an Strassburg nehmen.

 

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