03. Dezember 2020
Alles lesen
Florian Schwab

Ueli Maurers grösste Herausforderung steht noch bevor: Der Abbau des Corona-Schuldenbergs

Freud und Leid liegen oft eng beisammen: Erfreulich ist, dass Ueli Maurer bei bester Gesundheit seinen 70. Geburtstag feiern konnte. Aber dieses Jahr muss der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements einen Corona-bedingten Verlust von 18 Milliarden Franken verbuchen.

In diesen Tagen befasst sich der Nationalrat mit den Bundesfinanzen. Er hat dabei auf Antrag des Bundesrates entschieden, auf die bisher 18 Milliarden Sonderausgaben wegen Corona im nächsten Jahr nochmals 4,7 Milliarden draufzusatteln – rund die Hälfte davon abermals als Sonderkosten ausserhalb der Schuldenbremse. Ende 2021 wird der Bund damit mit Corona-Schulden von über 20 Milliarden Franken dastehen.

Geht dann also der Schuldenabbau los? Nein. Nach den Worten Maurers im Parlament ist die Schweiz «im besten Fall etwa 2024 so weit, wieder ein ausgewogenes Budget zu präsentieren». Vorausgesetzt, dass in der Zwischenzeit keine neuen Corona-Defizite dazukommen. Unter optimistischen Annahmen dauert es mindestens eine Dekade, bis die Altlasten abgetragen sind.

So lange bleibt Finanzminister Ueli Maurer vermutlich nicht im Amt. Die nächsten Jahre werden darüber entscheiden, ob die Weichen richtig gestellt werden: Das Wachstum der Staatsausgaben muss gebremst werden und es muss verbindlich festgelegt werden, wie die Corona-Schulden abgebaut werden. Zudem muss der Bundesrat die Schuldenbremse gegen die absehbaren Angriffe aus dem Parlament verteidigen. Der Finanzminister ist hier eine Schlüsselperson. Er sollte noch lange im Amt bleiben.

48 2

Schreiben Sie einen Kommentar

© Copyright 2021 - Weltwoche daily

Netiquette

Die Kommentare auf weltwoche-daily.ch dienen als Diskussionsplattform und sollen den offenen Meinungsaustausch unter den Lesern ermöglichen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass in allen Kommentarspalten fair und sachlich debattiert wird. Scharfe, sachbezogene Kritik am Inhalt des Artikels oder wo angebracht an Beiträgen anderer Forumsteilnehmer ist erwünscht, solange sie höflich vorgetragen wird. Persönlichkeitsverletzende und diskriminierende Äusserungen hingegen verstossen gegen unsere Richtlinien. Sie werden ebenso gelöscht wie Kommentare, die eine sexistische, beleidigende oder anstössige Ausdrucksweise verwenden. Beiträge kommerzieller Natur werden nicht freigegeben. Zu verzichten ist grundsätzlich auch auf Kommentarserien (zwei oder mehrere Kommentare hintereinander um die Zeichenbeschränkung zu umgehen), wobei die Online-Redaktion mit Augenmass Ausnahmen zulassen kann.

Die Kommentarspalten sind artikelbezogen, die thematische Ausrichtung ist damit vorgegeben. Wir bitten Sie deshalb auf Beiträge zu verzichten, die nichts mit dem Inhalt des Artikels zu tun haben.

Das Nutzen der Kommentarfunktion bedeutet ein Einverständnis mit unseren Richtlinien.

Unzulässig sind Wortmeldungen, die

  • Nichts mit dem Thema des Artikels zu tun haben
  • Kommerzieller Natur sind
  • andere Forumsteilnehmer persönlich beleidigen
  • einzelne Personen oder Gruppen aufgrund von Rasse, Ethnie oder Religion herabsetzen
  • in Rechtschreibung und Interpunktion mangelhaft sind
  • verächtliche Abänderungen von Namen oder Umschreibungen von Personen enthalten
  • mehr als einen externen Link enthalten
  • einen Link zu dubiosen Seiten enthalten
  • Nur einen Link enthalten ohne beschreibenden Kontext dazu

Als Medium, das der freien Meinungsäusserung verpflichtet ist, handhabt die Weltwoche Verlags AG die Veröffentlichung von Kommentaren liberal. Die Online-Redaktion behält sich jedoch vor, Kommentare nach eigenem Gutdünken und ohne Angabe von Gründen nicht freizugeben. Es besteht grundsätzlich kein Recht darauf, dass ein Kommentar veröffentlich wird. Weiter behält sich die Redaktion das Recht vor, Kürzungen vorzunehmen.