06. Juli 2021
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Hubert Mooser
Hubis Bundeshaus

Verteidigungsministerin Amherd verschwendet Steuergelder für externe Expertisen zum F-35-Kauf. Traut sie ihren eigenen Fachleuten nicht mehr?

Am 30. Juni hat der Bundesrat auf Antrag von Verteidigungsministerin Viola Amherd entschieden, dass die Schweiz 36 F-35 Kampfjets kauft.

Ein Aspekt dieses Entscheides lässt aufhorchen. So hat die Mitte-Bundesrätin zuvor die Anwaltskanzlei Homburger AG mit einer so genannten Plausibilisierung beauftragt.

Konkret sollten die externen Juristen prüfen, ob das VBS beziehungsweise, die vorliegenden Angebote (Rafale, Eurofighter, F-35, FA/18) unter allen Aspekten korrekt und plausibel evaluiert haben und die Rangfolge der Anbieter gemäss Kosten-Nutzen-Analyse der bundeseigenen Rüstungsschmiede Armasuisse im Evaluations-Bericht überzeugend und einleuchtend ist. 

Dieses Vorgehen ist bizarr.

Die Walliserin verschleudert Steuergeld, damit eine Zürcher Anwaltskanzlei ihr bestätigt, dass sie das richtige Flugzeug kauft. Die Kosten für diese Plausibilitäs-Prüfung belaufen sich laut Amherds Informationschef auf einen höheren sechsstelligen Betrag. Eine horrende Summe.

Traut die Verteidigungsministerin den bundeseigenen Juristen und vor allem ihrer eigenen Rüstungsschmiede Armasuisse nicht mehr, dass sie deren Arbeit noch von externen Juristen überprüfen lässt?

Das kommt schon fast einer Bankrotterklärung des VBS gleich.

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25 Kommentare zu “Verteidigungsministerin Amherd verschwendet Steuergelder für externe Expertisen zum F-35-Kauf. Traut sie ihren eigenen Fachleuten nicht mehr?”

  • holsderkuckuk sagt:

    Die Befürworter der Luftwaffe, die nicht involviert sind, sollten sich für wenig Geld eine Schullandkarte kaufen und die Distanzen von Nord nach Süd, oder Ost nach West verinnerlichen. Der Schweiz fehlt die räumliche Tiefe um einen Angriff rechtzeitig abzufangen, der Luftkampf findet über dem Mittelland stadt. Payerne liegt fünf Flugminuten von drei Nachbarländern entfernt. Dieser Standort ist in den ersten Kriegsminuten ausgeschaltet. Die Schweiz ist politisch angestrebt verteidigungunfähig,

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  • Josef Hofstetter sagt:

    Ich glaube, das Problem liegt auch bei Ihrer eigenen Partei, wo vor allem Frauen, sich gegen neue Flieger wehren. Auch Pfister macht keine gute Falle. Wenn wir die Presse anschauen und auch die K0mmentare am Fernsehen dann geht es eindeutig einfach gegen die Armee. Weshalb sind vor allem Frauen gegen die Landesverteidigung und unterstützen die GSOA.

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  • konrad.alder sagt:

    Im Lichte der aktuellen politischen Gemengelage sowie der aus GSoA mit SP und Grüne im Schlepptau bestehende Gegnerschaft dieser Vorlage, tat BR Viola Amherd gut daran, eine renommierte Anwaltskanzlei mit der Überprüfung der Methodik der Bewertung, der Zuschlagskriterien sowie der finanziellen Beurteilung der Angebote zu beauftragen. Diese unabhängige Zweitmeinung - auch wenn sie eine «schöne Stange Geld» gekostet haben dürfte - wird mittel- bis langfristig ihren Wert haben und sich auszahlen!

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  • Guy Tiger sagt:

    An der ganzen Evaluation fehlt es doch an einem substantiell: an einer Strategie für die schweiz. Luftwaffe. Ohne definierte Strategie ein Flugi kaufen, dazu noch das teuerste, macht verdammt wenig Sinn. Was sind denn genau die Aufgaben für dieses Offensiv-Monster, Bodenunterstüttung, Lufthoheit, Polizei, Patroullie Suisse? Nochmals, dieser Vogel holt keine einzige Rakete vom Himmel und, wenn überhaupt, startet er im Ernstfall höchstens einmal. Das ist schlicht und einfach nur bescheuert!

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    • chester30 sagt:

      finde ich nicht...die soll'n die paar Donnervögel kaufen.
      Ist ne bessere Anlage, und kostet weniger als die Impfdosen vom lieben Herr'n Gates.
      Ja, selbst bei solch immensen Kosten, haben beide "Investitionen" ein Verfalldatum
      Vakazin von Bill = ein paar Monate...F-35 immerhin 10 Jahre!!!
      die paar Milliärdchen für den F- 35 , zaubern wir Quasi, aus der Portokasse...
      in der Abteilung "Pharmabusiness" gehts dann um den grossen Kuchen.

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  • peterlinz sagt:

    Es kann noch Hunderte von Gutachten geben, die bescheinigen, dass alles richtig evaluiert worden ist und dass der F35 das beste Flugzeug ist. Wer gegen die Armee ist, ist auch gegen den Flieger. Natürlich ist man auch gegen die Amerikaner, die zwei Mal Europa aus einer totalen Misere gerettet hatten. Die Schweiz ist verpflichtet ihren Luftraum und ihr Territorium zu schützen. Neutralität heisst nicht ARMEE ABSCHAFFEN. Eine Typenwahl ist wohl auch nicht Sache des Volkes.

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  • Realistin sagt:

    Vermutlich will sie sich gegen Korruptionsvorwürfe absichern.

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  • Pablo sagt:

    Ich bin auch dafür dass beim Bund gespart wird, aber nicht unbedingt bei einer so wichtigen Evaluation. Ein paar tausend Mitarbeiter abbauen, dabei könnte man viel mehr Sparen und gleichzeitig Bürokratie abbauen.

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  • Pablo sagt:

    Was für ein Blödsinn, Herr Mooser. Hätte Frau am Herd kein externes Gutachten in Auftrag gegeben, würden Sie wahrscheinlich genau das Gegenteil monieren. Frau Amherd hat die Evaluation perfekt durchgeführt und dies ärgert natürlich die Gegner.

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  • oazu sagt:

    Offenbar muss es wesentlichen internen Widerstand gegen F-35 gegeben haben, darum geht man zu teuren externen Experten, die dann mit ihrer "objektiven" Meinung diejenige der Auftraggeber stützen. Hätten sie das nicht getan, wäre deren Meiung in Schublade verschwunden und man wäre zu nächsten Experten gegangen. Mit Folgeaufträgen können nur diejenigen rechnen, die geliefert haben was man hören wollte. Womit man immer bestätigt wird. Ganz einfach das Geschäft solcher Berater.

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  • ug sagt:

    Das scheint mir das grösste Problem am aktuellen Zeitgeist zu sein. Niemand ist noch bereit Verantwortung zu übernehmen. Alles muss zu 100% sicher sein. Somit wird immer davon ausgegangen, dass der schlechtest mögliche Fall eintrifft. Eine darauf abgestützte Entscheidung verursacht aber auch die grösstmöglichen Kosten. Glücklicherweise kommt das Geld in der Politik aus von sich selbst wiederuffüllenden Zaubertöpfen.

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  • Garymh sagt:

    So dumm wie hier dargestellt ist BR Amherds Vorgehen nicht. Einen Blick von aussen auf das was "drinnen" läuft, kann selten schaden. Nur wäre vermutlich eine vorgängig Prüfung durch eine Aussenstelle zielführender gewesen.

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  • markus.schudel@gmx.ch sagt:

    Wieso entscheiden eigentlich Juristen - ob extern oder intern - letztinstanzlich darüber, welcher Jet der richtige ist? Gerade im Zeitalter des allgegenwärtigen Expertenwahns?
    Ich persönlich würde nie einen Juristen fragen, wenn ich mir ein neues Sackmesser kaufen möchte.

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  • VP-Falger sagt:

    Dass Politiker beiderlei Geschlechts mit Steuergeldern sehr grosszügig umgehen, wenn ihrem Porte-monnaie und ihrer persönlichen und medialen Reputation dient, mussten wir seit März 2020 äusserst schmerzlich erfahren. Fragen sie mal Gastwirte! Das Trio Sommaruga-Berset-Keller ist in meinen Augen ein Affront gegen die Direkte Demokratie der Schweiz. Dass dies möglich wurde, ist dem Parlament und letztlich den Wählern zuzuschreiben. Es ist ein Grossteil Wähler, die zu vielem Unsinn JA gesagt haben

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  • VP-Falger sagt:

    Um ihr lukratives Pöstchen zu retten tun Politiker (fast) alles und zeigen sich deshalb immer wieder als Fahne im Wind. Wegen den überwiegend zutage tretenden Fehltritte von politisch agierenden Frauen in Spitzenpositionen, scheint auch die Frauenquote sich langsam als das zu entpuppen, was sie von Anfang an war: Geschlecht vor politisch-konservative Qualität. Wer dem Mainstream in die Hände spielt, verliert an Glaubwürdigkeit. Puknt...

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    • Andreas sagt:

      Ihrer Meinung schließe ich mich an.
      Dieser Genderwahn und die Besetzung von Posten, alleine des Geschlechts wegen, ist ein Affront gegenüber Frauen, die aufgrund ihrer Ausbildung qualifiziert sind.

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  • Realo100 sagt:

    Würde sie auch teure Expertisen einholen, wenn sie diese aus der eigenen Tasche bezahlen müsste? Eben…..

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  • BruderTell sagt:

    Das muss man doch verstehen, denn ein Pferd im Stall ist ja schliesslich auch nicht gestattet. Da knüpft man doch als Bundesrat und Juristin schon einmal gewisse Kontakte, oder hält sie so gut wie möglich warm. Am liebsten hätte sie vermutlich den Auftrag in ihre Heimat vergeben. Hier stellt sich doch auch die Frage: Ist das überhaupt erlaubt und wer hat einen solchen Auftragsvergabe zu genehmigen. Bundesrat ist man schliesslich auch nicht ewig.

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  • eduardkeller sagt:

    Nach der teuren Evaluation mit einem klaren Sieger F35 noch eine Anwaltsbüro für irgendwelche Fragen zu beauftragen, ist starker Toback. Aber Amherd ist mit externen Gutachten auf der Linie mit anderen Departementen. Ich frage mich, was das Beamtenherr wirklich den ganzen Tag so macht. Die Schweizer Regierung ist da auf der Höhe mit Deutschland. Denken wir an Ursula von der Leyen, die Millionen von Euro für externe Gutachten verteilt hat.

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    • holsderkuckuk sagt:

      Wenn sie schon mit der Flintenursula kokettieren, sollten sie sich auch im eigenen Haus umsehen. Das CH Offizierskorps kann Taktik von Tiktak unterscheiden, aber von Strategie wollen sie nichts wissen. Man will zur Freude der Offizierskaste den Luftraum verteidigen, da muss ein standesgemässes Spielzeug her, aber die Landesgrenze nicht. Alle möglichen Kriegsgegner sind der Schweiz wirtschaftlich, materiell und bevölkerungsmässig überlegen. Ein konventioneller Krieg ist nicht zu erwarten.

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