16. Dezember 2020
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Hubert Mooser
Hubis Bundeshaus

Vorgeschmack auf das Rahmenabkommen: Die EU verbietet Schweizer Heli-Piloten das Fliegen

Die beiden CVP -Nationalräte Martin Candinas (GR) und Philipp Matthias Bregy (VS) haben eine Anfrage im Nationalrat über die Diskriminierung älterer Schweizer Heli Piloten durch die EU hinterlegt. Sie haben damit auch eine Diskussion vorweggenommen, was auf die Schweiz zukommen kann, wenn man den umstrittenen Rahmenvertrag mit der EU unterschreibt. Das Muster zu diesem Vertrag lieferte nämlich gewissermassen das Luftverkehrsabkommen, welches die Schweiz 2002 unterschrieben hat, und um das es im aktuellen Falle eigentlich geht.

Es hat unter anderem zur Folge, dass Pilotenlizenzen, inklusive Festlegung der Alterslimite für Heli-Piloten, nicht mehr in Bern sondern auf EU-Stufe geregelt werden. Die EU-Zentrale in Brüssel entscheidet also darüber, wer in der Schweiz mit einem Helikopter herumfliegen darf. Und sie hat schon vor Jahren ein Flugverbot für Piloten ab 60 Jahren gesetzlich verankert.  Alle die etwas davon verstehen, sagen, diese Altersbarriere sei nicht gerechtfertigt. Sie bringe auch keinen Mehrwert bei der Sicherheit. Bisher gelang es der Schweiz wiederholt, Ausnahmen auszuhandeln.

Jetzt ist Schluss damit, seit Frühjahr 2020 hat Brüssel nämlich Ausnahmebewilligungen eingeschränkt. Über 60-jährige Piloten dürfen auch in der Schweiz nicht mehr fliegen. Das hat besonders im Wallis und Bündnerland viele aufgeschreckt, weil in diesen Bergregionen diverse Heli-Unternehmen ihre Basis haben.

Bregy und Candinas haben den Bundesrat nun aufgefordert, etwas dagegen zu unternehmen. Bregy hat in der Fragestunde des Nationalrates ausserdem einen Bogen geschlagen zu den ausstehenden Nachverhandlungen über die roten Linien beim Rahmenabkommen. Er frage sich schon, was die Schweiz hier herausholen wolle, wenn man es nicht einmal schaffe, eine dauerhafte Ausnahmeregelung für Heli-Piloten mit Brüssel auszuhandeln, meinte der Oberwalliser.

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