18. November 2021
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Hubert Mooser
Hubis Bundeshaus

Während der Impf-Aktion des Bundes von letzter Woche kam es zu Verstössen gegen das Kabotage-Verbot. Bundesrätin Sommaruga müsste von Amtes gegen Bundesrat Berset vorgehen. Warum passiert nichts?

Konkret wurden die Musiker Stress, Baschi, Heinzmann usw. für die «Back on Tour»-Konzerte des Bundesamts für Gesundheit (BAG), von einem deutschen Busunternehmer herumgefahren. Dabei wurden für alle Fahrten innerhalb der Schweiz drei Reisebusse eingesetzt, die in Deutschland immatrikuliert sind, was gesetzlich verboten ist.

Weltwoche daily hat in den letzten Tagen mehrmals darüber berichtet. Bei den hiesigen Busunternehmer ist der Ärger nämlich riesig. Die Branche leidet unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, umso mehr ist die ungesetzliche Verwendung deutscher Reisebusse durch den Bund für den Nutzfahrzeug-Verband Astag unakzeptabel.

Der Branchenverband hat jetzt bei Gesundheitsminister Alain Berset interveniert und ihn darauf hingewiesen, dass der Einsatz Deutscher Busse für die BAG-Impftour in der Schweiz ein rechtswidriges Verhalten darstellt. Wie sich jetzt herausstellt, hat die Astag zudem schon während der Impfwoche beim BAG mit dem Hinweis auf die laufenden Verstösse gegen das Kabotage-Verbot protestiert. Warum hat das Amt nicht die Handbremse gezogen? Oder gelten die Transportgesetze für das nationale Gesundheitsamt nicht?

Eigentlich hätte das dafür zuständige Bundesamt für Verkehr (BAV), bereits von sich aus dagegen vorgehen müsste. Nur eben; das BAV ist im Departement von Bersets Parteikollegin Simonetta Sommaruga angesiedelt. Wahrscheinlich passierte darum bisher so gut wie nichts. Gegenüber Weltwoche Daily gab ein BAV-Mediensprecher jedenfalls folgendes zu verstehen: «Sollte es sich tatsächlich um Kabotage gehandelt haben, hätte dies rechtsgenügsam festgestellt werden müssen, beispielsweise durch eine polizeiliche Kontrolle. Eine entsprechende Meldung liegt uns bis dato nicht vor.»

Kann man sich noch mehr ins Abseits reden? Fest steht: Sollte das BAV nichts unternehmen wird wohl Astag rechtliche Schritte einleiten.

Die  Impf-Tour könnte für Berset also auch noch ein gerichtliches Nachspiel haben.

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38 Kommentare zu “Während der Impf-Aktion des Bundes von letzter Woche kam es zu Verstössen gegen das Kabotage-Verbot. Bundesrätin Sommaruga müsste von Amtes gegen Bundesrat Berset vorgehen. Warum passiert nichts?”

  • Marc Dancer sagt:

    Berset u. Sommaruga muessen beide WEG! Beide sind Hochverraeter an unserer direktdemokratischen, neutralen Republik! Sie werden nicht freiwillig gehen, was ist die Loesung?

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  • Santenbergler sagt:

    "Warum passiert nichts" fragt der Autor. Könnte es sein, dass Madame BAV nicht weiss, was Kabotage ist, und, dass Fremdgänger tigrillo bei seinen häufigen Ausflügen ins nördliche Nachbarland, die Grenzen nicht mehr wahrnimmt? (Auch die Geografischen).

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  • Hoenggi55 sagt:

    Soihäfeli, Soiteckeli ebbe,SP diese möchtegern Partei die ihre zwei Unfähigen Bundesräte im Parlament hat, die uns Manipulieren und Unterwürfig machen möchten, aber vor Arroganz, Dummheit, Narzissmus und Rechthaberei nur so Trotzen !! Wie heisst es doch so schön ,, Ich glaube ich hab HEXENSCHUSS , aber Verwannte Schiessen nicht aufeinander " Beide gehören Abgewählt und in die Wüste geschickt nach Afghanistan, ins Paradies !

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  • Moning Hans-Joerg sagt:

    Es ist leider so wie es immer ist. Die Vertreter der SP sind jeweils so von sich überzeugt, dass sie sich benehmen als wären sie die Alleinherrschenden. Das zeigte sich auch in Glasgow mit der Abschiedsphrase von Sommaruga, als sie erklärte dass die Schweiz sich von der Braunkohle verabschiede. Dabei ist Frau Sommaruga gar nicht dazu autorisiert so eine Aussage oder so ein Versprechen zu machen. Für mich gehört die "Dame" schon lange in die Wüste.

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  • Felice sagt:

    Diese in jeder Beziehung missglückte Aktion ist stellvertretend für die Kompetenz bzw. für das Versagen des BAG und der Trabanten rund um Herrn Berset: Sie sind nicht in der Lage, ein Projekt von A-Z sauber und gesetzeskonform durchzudenken und auszuführen. In jeder Firma, die Wert auf Leistung legt, wären sie längst gefeuert. Und solchen Leuten soll ich die Verantwortung für meine Gesundheit überlassen?

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  • Guy Tiger sagt:

    Die Forderung ist verständlich, aber auch ein wenig naiv. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

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  • sonja sagt:

    Nicht nur die Impf Touren könneten ein Gerichtliches Nachspiel haben….ich könnte noch einige Punkte mehr aufzählen die diesen Herrn Berset belasten werden…..täuschung der Bevölkerung, Bevölkerung unter druck setzen, täuschungen von Medizinischen Daten wie die IPS zahlen, täuschung durch die PCR Tests, Menschen diskriminieren, Bevölkerung spalten, täuschung der Covid Toten die keine sind, täuschung der Impfnebenwirkungen und das NICHT reagieren auf gefälschte Pfizer Studien….

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    • Klartext sagt:

      Sehr gut beobachtet und zusammengefasst!

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    • Guenther sagt:

      Wo es keinen Kläger gibt, gibt es keinen Richter.

      Friedrich Schiller: Die Grossen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen!

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      • feldmaus01 sagt:

        Sehr gut. Aber, die Kleinen hören noch nicht auf zu kriechen. Vielleicht aber, wenn sie nichts mehr zu essen haben. Aber, dann ist eh aus die Maus. Und ich staune, wie billig unsere Grundnahrungsmittel NOCH sind. Mit wenigen Ausnahmen. Habe mich eingedeckt mit Notvorrat, was datumsmässig abläuft per 12.21 geht gratis an die Aktion2xWeihnachten, heuer sicher 10 Pakete!!!

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    • fuchs85ch sagt:

      Das würde vorraussetzen, dass es ein "Danach" gibt. Momentan sieht das nicht so aus.
      Diese Aktion wurde jahrelang geplant. Ich denke wir werden noch Jahre im Widerstand gegen den Ausnahmezustand leben müssen.
      Die DDR konnte auch sehr lange überleben. So lange Pizzaservice und Netflix funktionieren steht die Masse nicht auf.

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      • Santenbergler sagt:

        Dä isch ächt guet "solange Pizzaservice und Netflix funktionieren, steht die Masse nicht auf" - aber leider ist er auch höchst bedenklich. Und wenn's noch lange so weitergeht, vielleicht auch mal höchst brisant . . .

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    • holsderkuckuk sagt:

      Welche Richter sollen über die Verfehlungen der Bundespolitiker richten? Der zweckenentfremdete Einsatz der Sondereinheit Tigris wird wahrscheinlich bis zum St.Nimmerleinstag untersucht um nichts zu finden. Die politische Schweiz ist, entgegen den Behauptungen von R.Köppel und FDP A.Caroni, korrupt.

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  • Gringo 1402 sagt:

    Rechtliche Schritte der Astag nützen - wie in jeder anderen faschistoiden Diktatur > NICHTS! Glauben Sie unsere SS- und AB-Tigrillo-Diktatoren lassen sich noch von irgend jemand 'zügeln', nachdem die willfährige, blökende und 'dumbe' Schweizer Schafherde sich selbst dem Schlachthof verkauft und ihre Köpfe - am 28. Nov.21 auf dem Silbertablett serviert - den Aasgeiern zum Frass verfüttert hat? Solche Verfahren sind reine Schauprozesse um gegenüber Verfassung und Gesetz das Gesicht zu wahren.

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  • Kangiluta sagt:

    Kabotage ist gemäss dem Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU (Art. 14 / 20) ausdrücklich verboten, und zwar nicht nur für ausländische Fahrzeuge innerhalb der Schweiz, sondern umgekehrt auch für Schweizer Fahrzeuge innerhalb eines EU-Staates.
    Nun, wer schon so viel gelogen und Blödsinn erzählt hat, wie "Bern", da kommt es auf ein bisschen Verstoss gegen das Kabotagegesetz auch nicht mehr an. Die Damen und Herren wissen genau, dass sie durch die pol. Immunität geschützt sind.

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    • beatrice arnold sagt:

      Hier gibt es nur ein Rezept: solche BR müssen abgewählt werden. Wir Schweizer verurteilen Diktatoren in anderen Ländern und bemerken nicht, dass wir von unseren eigenen Politikern zunehmend tyrannisiert und eingeschränkt werden. Wieso wird hier nichts unternommen? ADE schöne Schweiz!

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      • Melanie sagt:

        Verrückt einfach, dass Elisabeth Kopp seinerzeit wegen 1 Telefonats + 1 Lüge aus dem BR rausgeschmissen wurde. Und heute dürfen sie jahrelang lügen, Mist bauen und das Land an den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ruin fahren. Und nichts passiert. Alle bleiben, lügen und demolieren weiter und kriegen dafür noch dickes Geld bis ans Lebensende. Scham und Schande auf alle!

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    • Mac Donald sagt:

      hat man uns da ein Kuckucksei in Bern eingepflanzt? Ich frage mich immer mehr warum so viele nicht nachvollziehbare Aktionen stattfinden. Vieles ist Konträr, völlig unlogisch.
      Immer wieder scheint es, dass man möglichst schnell die Schweiz verschulden will. Immer noch Ziel EU? Unglaublich.

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  • olive sagt:

    Hoffen wirs. Man fühlt sich vollkommen machtlos in der heutigen Schweiz.
    Die früheren Stammtischsprüche "die machen doch , was sie wollen " ist heute Realität.

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  • Urwai sagt:

    Der Bundesrat macht halt was er will - er nimmt sich alle Rechte raus.

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    • fuchs85ch sagt:

      Macht er wirklich was er will? Oder sind da noch andere Interessen im Hintergrund?
      Es ist ja nicht, so als ob alle Regierung weltweit genau die gleichen Massnahmen machen?
      Ist das Zufall?

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      • holsderkuckuk sagt:

        Ich halte es für Zufall, unsere Politiker sind gar nicht fähig langfristig ein Ziel im Auge zu behalten. Seit 20 Monaten rufen sie hüst, hott, hoo und das alles gleichzeitig. Die einzige Konstante im Gebaren dieser Clique sind die falschen Aussagen, die Unterdrückung wahrer sachdienlicher Informationen. Bei den kommenden Wahlen, auf allen Ebenen, sollten sich die Nichtwähler aufraffen und zu wählen, mit dem Gedanken Wahltag ist Zahltag. Wählt SP, FDP und verbündete ab.

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  • nebo sagt:

    Sieht ganz danach aus, dass die Schweiz rechtsstaatsfrei geworden ist. Selber keine Gesetze einhalten, diese jedoch einfordern von uns Menschen die Steuern zahlen. Ausländer einschleusen und erzählen, sie seien einfach so verschwunden. Wer‘s glaubt.... An jeder Veranstaltung werden Zäune aufgestellt, dass wir nicht reinkönnen bzw. nur mit Sklavenpapier. Und diese Migranten, fast nur junge Männer hauen einfach ab. USA, GB machens ja vor mit dem Regierungs-Schleusen. Es läuft nach Plan NWO.

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  • moguai sagt:

    Na hoffentlich hat das noch ein Nachspiel. Aber realistisch betrachtet können wir darauf genauso lange warten wie auf den Weihnachtsmann.

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  • Putin sagt:

    Hoffen wir alle auf ein Nachspiel! Das wie alle anderen Vergehen von ihm, an ihm abperlen werden dank Covid Verordnungen.

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  • Juerg Brechbuehl Diplombiologe sagt:

    "gerichtliches Nachspiel" für einen SP-Bundesrat? Auf welchem Planeten lebt der Weltwoche-Daily Autor? Die von der SP dürfen alles, weil nämlich sie sind von der SP!

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  • ulrich vogt sagt:

    Der Schlusssatz ist irreführend. Berset wird nicht vor Gericht gestellt, er kann seine Immunität auch geltend machen wie jeder Parlamentarier. Wer zuletzt hängen bleibt, ist viel eher der Generalunternehmer. So einfach, wie die Weltwoche bei jeder Gelegenheit die SP Bundesräte aburteilt, ist der Fall wohl nicht. Die andere Sicht der Dinge ist durch die eigenen Scheuklappen strak eingeschränkt.

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  • Mueller sagt:

    Dieser Parteienfilz muss zerschlagen werden! Die SVP wäre gefordert gegen linke Korruption vorzugehen!

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