01. Dezember 2020
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Beat Gygi

Muss der Staat in Zeiten der Seuche eigentlich alles bezahlen?

Mit ihren Epidemie-Massnahmen hat die Politik viele Unternehmen und Unternehmer in ihrem Geschäft behindert oder blockiert – da ist es völlig in Ordnung, dass der Staat die Kosten für seine Taten übernimmt und den Betroffenen ihren Schaden ausgleicht. Diese Formel ist bisher nicht gross umstritten. Sie entspricht dem Verursacherprinzip, das zu einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung und Marktwirtschaft passt.

Mit Kurzarbeitsentschädigung, rasch und unkompliziert vergebenen Covid-Krediten sowie Erwerbsausfallentschädigungen hat der Staat der Wirtschaft unter die Arme gegriffen. Rund 80 Milliarden Franken wurden reserviert, ein Zehntel des Sozialprodukts.

Jetzt sollen Bund und Kantone für Härtefälle nochmals bis zu 1 Milliarde Franken bereitstellen. Damit wird die Frage akut: Was soll der Staat eigentlich alles bezahlen? So, wie es aussieht, geht man jetzt über eine verantwortungsvolle Finanzpolitik hinaus. Firmenkonkurse verboten, scheint das Motto zu sein, viele möchten die Wirtschaft im Zustand von Anfang 2020 einfrieren, um sie 2021 aufzutauen, die Strukturen sollen bleiben. Da werden auch Hotels oder Reiseunternehmen Unterschlupf finden, die nicht mehr fit waren.

Die Linke buhlt mit solcher Umverteilung um die Gunst der KMU. Und die Kantone, die über die konkreten Hilfszusagen entscheiden, werden auch nicht ganz scharf hinschauen. Der grössere Teil des Geldes kommt ja vom Bund. Seine Finanzkraft erscheint vielen grenzenlos, dabei sind es ja sie selber als Steuerzahler, die das Ganze tragen.

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