27. Mai 2021
Christoph Mörgeli

Welch ein Tag, so wunderschön wie gestern. Der Bundesrat hat den EU-Kolonialvertrag beerdigt. Misstrauen bleibt erste Bürgerpflicht

Gestern, am 26. Mai 2021, sagte der Bundesrat Nein zum Rahmenvertrag mit der Europäischen Union.

Für Brüssel ist dies eine schlechte Nachricht, denn dieses Dokument der Ankettung und Unterwerfung lag in praktisch allen Bereichen einzig im Interesse der EU. Nach dem Brexit, der miserablen Bewältigung der Corona-Pandemie und den Schwierigkeiten mit Osteuropa ist die Absage aus der Schweiz eine weitere empfindliche Schlappe für die EU.

Für unser Land war es ein Feiertag der Eigenständigkeit, der Selbstbestimmung und der direkten Demokratie.

Doch nicht überall kam Freude auf. Die Herren Fischli und Leuthard trugen in der «Tagesschau» Dunkelschwarz. Mit Sorgenfalten sprachen sie vom «Ende mit Schrecken» und von wahren Katastrophen-Szenarien. Kein Wort zu hören war von den vielen Chancen, die dieser Entscheid für die Schweiz eröffnet.

Ein Vertrag wird dann abgeschlossen, wenn beide Seiten geben und nehmen können. Mit dem EU-Rahmenabkommen wollte die EU einseitig Recht setzen und auf allen Stufen unseres Gemeinwesens durchregieren. Dieser Vertrag hätte eben gerade keinen «horizontalen Dialog» ermöglicht, von dem die EU gestern wieder sprach.

Endlich hat der Bundesrat die Notbremse gezogen.

Jetzt verspricht Bundesrätin Karin Keller-Sutter übereilt die Auszahlung der Kohäsionsmilliarde. Und schwatzt von «autonomen Anpassungen» ans EU-Recht.

Die alten Unterwerfungsgesten tragen einfach neue Namen. Misstrauen bleibt erste Bürgerpflicht.

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28 Kommentare zu “Welch ein Tag, so wunderschön wie gestern. Der Bundesrat hat den EU-Kolonialvertrag beerdigt. Misstrauen bleibt erste Bürgerpflicht”

  • Rolf Bolliger sagt:

    Das Misstrauen gegen künftige "andere" Unterwerfungs-Verträge mit der EU ist tatsächlich sehr angebracht! Wir Bürger(innen), die noch andere Werte, als bloss Wachstumswirtschaft und Gewinnmaximierung als einziges Strebsames sehen und wertvollere Fakten in unserer freiheitlichen Direktdemokratie und Selbstständigkeit erkennen, sind gut beraten weiterhin genau zuzuhören, was die EU-Macht in Brüssel als nächstes plant, diktiert und durchpauken will! Das "goldene Kalb" ist längst noch am "Leben"!

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  • Marble sagt:

    Acht lange Jahre schwurbelte der Bundesrat um einen Vertrag herum, der Landesverrat beinhaltet.
    Dies muss aufhorchen lassen! Der Bondesrat!!
    Dass es Bürger gibt,die dies wollen, ist bekannt. Solche Bestrebungen kennen wir ja aus dem
    2. Weltkrieg.

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    • Martin Niederhauser sagt:

      Passt doch auf mit Worten wie Landesverrat.Diktatur,Freiheitsberaubung u.s.w.Solches Gerede schadet unserer politischen Kultur,Politiker können sich in der Öffentlichkeit nicht mehr frei bewegen sondern brauchen Personenschutz.Diese Hetzerei macht die Schweiz kaputt!

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  • Juerg Schneeberger sagt:

    Die machtgierige und gefährliche Bundesrätin aus der FDP!
    Kaum hat der BR mal richtig entschieden, steckt ausgerechnet die FDP-Bundesrätin KKS in äusserst intrigierender und perfider Art der Schweiz das Messer in den Rücken und offeriert der EU völlig konzessionslos die Auszahlung der Kohäsionsmilliarde und eine autonome Rechtsübernahme. In unglaublich infantiler, dummer und dämlicher Art biedert sie sich damit bei der EU an und nimmt der Schweiz den gewonnenen Verhandlungsvorteil aus der Hand.

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  • Sandro Consoli sagt:

    Warum schreibt man immer von Kohäsionsmilliarden anstatt von Tributzahlungen. Herr Prof. Mörgeli Tributzahlungen ist der richtige Wort für Kohäsionsmilliarden. Der Tribut wurde zum Zeichen der Unterwerfung oder der Vasallentreue geleistet. In der Regel handelte es sich um regelmäßige Geld- oder Sachleistungen, die nicht nur ökonomisch bedeutsam waren, sondern auch die Machtverhältnisse zum Ausdruck brachten und von den Unterwerfern eingefordert wurden zum Teil mit kriegerischer Gewalt!!!!!

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    • Bischi49 sagt:

      Ein anderes Wort wäre auch Schutzgeld! Angesichts der Drohungen durch die EU vielleicht nicht unangebracht.

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      • Stefan Mueller sagt:

        Andererseits, rissen sich die grössten und peinlichsten Dumpfbacken....
        Duschdorissli, das Kopftüechli-Grosi, die Schweizerin-des-jahres-Nummer-I, der Burknaller usw. darum, möglichst schnell diese Knete der EU in den Rachen zu werfen....ja die boten gar an, die Summe zu erhöhen....

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  • Stefan Mueller sagt:

    Sieht man das gestelzte Grinsen mit den verbissenen Grinden, auf dem Bundesrätli-Foto...
    so weiss man trotz allerlei Filz-Geschichten, dass das nur einmal mehr eine neue Inländervorrang-light-Schweinerei ist/wird!

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  • Alfred Haefliger sagt:

    Heute ist ein Freudentag, heute zapf ich ein Bier an. Dank der immer noch beliebtesten und grössten Volkpartei der Schweiz, der SVP, mit einem grandiosen Bundespräsidenten an der Spitze,
    kann sich auch in Zukunft der linke, braune Sumpf (Farblehre: rot und grün mischen) in ihrer Wohlfühloase Schweiz bequem machen.

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    • Beri sagt:

      Dieser linke, rot-grün-braune Filz breitet sich auch immer mehr aus, weil wir immer mehr Eingebürgerte haben. Das ist ja das Ziel dieses Geschreis aus diesen Kreisen nach ungebremster Zuwanderung und Einbürgerung.

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  • T sagt:

    Herr Mörgeli. Bürgerpflicht? Das Wort und dessen Bedeutung kennen heute die Wenigsten. Hauptsache die tägliche Serie auf RTL, Chips und kaltes Bier. Am Wochenende etwas shoppen und gut ist. Die in Bern machen das schon.

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  • Angy Scheiwiler sagt:

    Und schon wieder kommt Zwängerei auf

    Frau Keller-Sutter, geht es noch? Jetzt bleiben Sie mal schön ruhig und respektieren endlich, dass ein Grossteil der Schweizer nicht für weitere Unterwerfungsgesten zu haben ist.

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    • Stefan Mueller sagt:

      damit wollte die den linksradikalen Heimatmüden doch einmal mehr nur signalisieren, dass die von ihrem Schweizerin-des-Jahres-Nummer-II-Judaslohn-Kontrakt mit den Linksradikalen, für ihre Mauschelwahl, keinen Millimeter abrückt und weiter stramm, wie vom Linksstaatsfilz gefordert, weiter linksextrem bundesräteln wird,...

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  • Albert sagt:

    Unglaublich, wie sehr Radio, Fernsehen, Blick, Tagi und NZZ den Bundesrat nun kritsieren. Das erste Mal überhaupt seit 1992 hagelt es dermassen Kritik aus den Mainstream-Medien. Und perfekt passend zugleich ist es auch das erste Mal, dass der BR seit 1992 endlich mal was richtig gemacht hat, auch wenn er von der chronischen und höchst staatsgefährdenden Krankheit der Selbstaufgabe noch nicht geheilt ist.

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  • Albert sagt:

    Wo die Schweiz wirklich und höchst bedenklich auseinander divergiert, ist die Selbstverantwortung: Gesundheit, Klima, EU, Internationalismus, etc. - überall scheinen die dekadent gewordenen Leute es zu begrüssen, dass Politiker und die Experten ihrer Wahl ihnen die Verantwortung abnehmen wollen. Sie wählen auch zunehmend mehr Politiker, welche selbst ihre Verantwortung auf andere schieben wollen; an Brüssel, an die UNO, an die WHO und ans IPCC.
    DARAUS besteht unser aller Untergang!

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  • Marcus Porcius sagt:

    In der kleinen Stadt, aus der Frau Keller-Sutter kommt, ist Schweizerdeutsch immer mehr in der Minderheit, die optische Mehrheit ist Balkan. Man sieht immer noch mehr illegale Migranten, gerade auch aus Afrika, die so gar nicht wie Opfer aussehen, darunter viele Frauen mit vielen Kindern. Die Bonzen auf dem Bonzenhügel freut's, da lässt sich doch (fragwürdige) Humanität wunderbar mit grosser, passiver Vermögensvermehrung verbinden. Und das Alles ganz ohne Rahmenabkommen, aber viel FDP und CVP.

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  • albert steinegger sagt:

    Es war eher der beginnende Druck aus klassisch-liberaler (Autonomiesuisse, Kompass Europe) und Gewerkschaftlicher Seite,die realisierten, was die Abschaffung der direkten Demokratie bedeutet, die das Rahmenabkommen plötzlich scheitern liessen. Der Bundesrat hat sich gesagt, dass ein Scheitern an der Urne die Tore Richtung EU eher verschliessen würde als ein Rückzug. Die Sache ist m.E. noch nicht gegessen. Dafür ist der Anteil der EU-Beitritts-Befürworter im Parlament und i d. Verwaltung zu gross

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