04. Februar 2021
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Marcel Odermatt

Wie hältst Du es mit der Souveränität? Economiesuisse drückt sich weiter um die Frage aller Fragen

Vier Jahre lange wurde verhandelt, seit Ende 2018 liegt er auf dem Tisch: der Entwurf zum Rahmenabkommen mit der EU. Im Juni vor zwei Jahren gab der Bundesrat bekannt, er wolle «Klärungen» zu staatliche Beihilfen, Lohnschutz und Unionsbürgerrichtlinie in Brüssel bewirken.

Gestern folgte der Auftritt von Economiesuisse und Arbeitgeberverband. Wenn die Antworten vorlägen, müsse «eine Gesamtbeurteilung» vorgenommen werden. Das institutionelle Abkommen vorher zu bewerten, sei «spekulativ», so der Multi-Verwaltungsrat wörtlich.

Christoph Mäder legt mit diesen Aussagen bewusst oder unbewusst eine falsche Fährte. Die Klärungen – wenn dann der Block noch zustimmt – sind nicht die zentralen Elemente des Vertrages.

Es geht um die Souveränität.

Die dynamische Rechtsübernahme, gepaart mit der Rolle des Europäischen Gerichtshofs im Rahmen der Streitbei­legung zwischen der Schweiz und der Union, beschneidet die Eigenständigkeit der Eidgenossenschaft massiv. Darf das die Schweiz zulassen?

Das ist die entscheidende Frage, die Mäder wie alle anderen Bürger mit Ja oder Nein beantworten muss. Eine Antwort darauf blieb der Economiesuisse-Mann gestern wie bei allen vorherigen Anläufen schuldig.

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1 Kommentar zu “Wie hältst Du es mit der Souveränität? Economiesuisse drückt sich weiter um die Frage aller Fragen”

  • Edmo sagt:

    Economiesuisse ist eine klassische Mogelpackung. Da steht gross Schweiz drauf, doch innen ist keine Spur von Schweiz zu finden. Da gibt es nur Business und Globalismus. Der Verein repräsentiert ja auch in erster Linie internationle Konzerne mit ausländischen Managern, die das Modell Schweiz weder verstehen noch respektieren. Diese Leute sind ausschliesslich wegen der exorbitanten Löhne und Boni hier. Das Suisse im Namen hat eine schlichte geographische Bedeutung.

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