29. April 2021
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Hubert Mooser
Hubis Bundeshaus

Wie sich Bundespräsident Guy Parmelin die Zustimmung zum Covid-19-Gesetz erkaufen will

Er war fast am Ende seiner Ausführungen zum 150-Millionen-Schutzschirm für die Veranstalter von Grossanlässen wie Openairs oder Fussballspiele angelangt, da sagte Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) Folgendes: Der vom Bundesrat heute beschlossene Schutzschild fusse auf dem Covid-19-Gesetz, über das wir am 13. Juni abstimmen würden. Er nehme darum die Gelegenheit war, noch einmal auf die Wichtigkeit und Bedeutung dieses Gesetzes im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgeschäden der Corona-Pandemie hinzuweisen.

Mit anderen Worten: Wir sollen Ja dazu sagen, weil der Bund sonst die Veranstalter nicht gegen das Ausfallen von geplanten Events absichern kann. Der Einwand war unnötig und ungeschickt: Er hört sich an, als wolle sich Parmelin die Zustimmung zum Covid-19-Gesetz mit weiteren Millionen erkaufen.

Und so wie die Ausgangslage sich präsentiert, können wir fast nur noch Ja und Amen sagen, egal was wir von diesem Covid-19-Gesetz, von den überrissenen Massnahmen des Bundes, dem Impfschlamassel und Krisenmanagement der Regierung halten.

Dem sagt man nicht abstimmen, sondern akklamieren.

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20 Kommentare zu “Wie sich Bundespräsident Guy Parmelin die Zustimmung zum Covid-19-Gesetz erkaufen will”

  • hape sagt:

    Alles Quatsch. Gibt es ein Nein, so hat das Parlament in der Sommersession den Job, die Geldfragen ohne Ermächtigungsgesetz zu regeln. Bis Ende Jahr läuft ja alles wie gehabt. Ich staune sowieso, wie es das Parlament fertiggebracht hat, mit dem Gesetz sich selber auszusperren.

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  • mikueder sagt:

    Wenn das mit den "Entschädigungszahlungen" so gut läuft, warum gibt es denn diese Schadenersatzklage vom Fitnesscenter Verband? Und warum verweigert das EFD die Akteneinsicht?
    Das stinkt alles von vorne bis hinten. Darum 5x NEIN am 13. Juni und den Staat wieder in seine Schranken weisen.

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  • juege sagt:

    Ich wiederhole meinen Apell: fertigen Sie einen Stempel mit dem Wort NEIN an, dann liegen Sie bei allen Vorlagen richtig.

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  • Heidi sagt:

    Klar, dass der Bundesrat konsequent nur von den Hilfsgeldern, die damit möglich würden, aber nie vom eigentlichen Kern des Gesetzes spricht, nämlich der Perpetuierung von Zwangsmassnahmen wegen was auch immer. Bis wir nur schon alle 193 Ländervarianten des Coronavirus durchhaben! Und dann kommt das Klima etc. etc. Das Covid-19-Gesetz ist ein Ermächtigungsgesetz mit Nötigung. Dazu gibt es nur eine Antwort: NEIN!!!

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  • Sapere Aude sagt:

    Parmelin ist klug genug um zu wissen, dass Entschädigungen bei einem NEIN am 13. Juni sichergestellt werden können. Milliarden an Steuergeldern für die historisch einmalig dummen Untaten der Regierung (Lockdowns, Einkerkerung der Bürger, Maskenzwang). Mit seiner erpresserischen Äusserung reiht er sich nun ein in die anti-freiheitliche Phalanx von Regierungen wie die von Uri, welche am "Tag der Schande von Altdorf" einen widerlichen Polizeieinsatz mit Reizgas gegen die eigenen Bürger befiehlt.

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    • Hans Peter sagt:

      Macht scheint ähnlich wie Heroin innert kürzester Zeit hochgradige Abhängigkeit zu erzeugen, was sich darin exemplarisch zeigt, dass ihr selbst Exponenten von eigentlich für Freiheitsgarantien und Eigenverantwortung stehenden Parteien gerade wie die SVP bedenklichst verfallen.
      Deshalb gehören Parmelin, Rickli, Schnegg & Co am 13. Juni vom Stimmvolk dezidiert in den Zwangsentzug geschickt.

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  • Patrick Baumann sagt:

    Das heisst wohl soviel wie, dass der BR die Massnahmen so lange wie möglich beibehalten will und dafür ist das Covid-19-Gesetz sein Steckenpferd. Der BR liefert keine Begründungen, spricht Verfügugungen aus ohne Grundlage und macht keine sauberen Analysen. Demokratie geht anders.

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  • Florence sagt:

    Kaum macht er etwas (halb)richtig (Besuch in Brüssel) und wird dafür gelobt, haut er wieder einen raus. Vielleicht gerade jetzt weil ihm die Leute einwenig mehr vertrauen? Die einzige Antwort auf den Covid 19 Gesetzes Vorschlag ist:NEIN -NON-NO-NA !!!!

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  • Robert sagt:

    Ganz egal, was (irgendwelche) Bundesräte zu diesem Gesetz von sich geben, es gibt nur Eines: Ein ganz klares und eindeutiges Nein ist nötig! Der Bundesrat muss seine Allmacht wieder abgeben, damit die Schweiz wieder ein freies Land wird. NEIN zu diesem Ermächtigungsgesetz (in der Schweiz hat zum Glück immer noch das Volk das letzte Wort).

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    • Florence sagt:

      Hoffentlich findet dieses Volk auch das richtige Wort! Nämlich NEIN!!!

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      • LK sagt:

        Da habe ich leider meine Zweifel. Der politische und mediale Druck auf die jetzt schon stark indoktrinierten Corona-Gläubigen wird bis zum Abstimmungstermin laufend zunehmen.
        Ich hoffe jedoch wie Sie, dass trotzdem ein NEIN zustande kommt.

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    • Realistin sagt:

      Das heutige indoktrinierte und mentalitätsmässige Vollkasko Volk wird das Gesetz annehmen.
      Freiheit war gestern, heute gibt man lieber immer jemandem die Schuld, wenn es einem nicht gut geht, und will keine Verantwortung mehr selber tragen. Das kann in diesem Fall auch der Staat sein.

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  • Edmo sagt:

    Jetzt wissen wir es ganz sicher. Wer zum Covid-19-Gesetz nein sagt, ist ein schlechter Mensch. Er bestraft mutwillig arme unschuldige Opfer, denen er die Gerechtigkeit verweigert. Diese Erpressung unserer Regierung muss mit einem klaren NEIN an der Urne beantwortet werden. Unser BR will sich diktatorische Rechte sichern. Der Schutzschirm ist ihm eigentlich egal. Viel wichtiger ist es, die Corona-Diktatur so lange aufrecht zu erhalten, bis die Ablösung durch die Klima-Diktatur vorbereitet ist.

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    • Realistin sagt:

      Wer zum Covid-19-Gesetz nein sagt, ist ein Mörder. Er ist schuld an allen Toten, die hierzulande als Covid 19 Opfer dargestellt werden.
      So wird das von den Machthabern verkauft.
      Deshalb werden die moralisch angefeindeten Leute ja stimmen.

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