10. März 2021
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Florian Schwab

Zehn Jahre nach dem Ja zur Ausschaffungsinitiative hat der Bund keine Ahnung, wie viele kriminelle Ausländer des Landes verwiesen werden

Vor über 10 Jahren nahmen Volk und Stände die Ausschaffungsinitiative an. Damals versprachen Bundesrat und Parlament eine «pfefferscharfe Umsetzung». Bekanntlich wurde daraus nichts. Bern schob die Gesetzgebung erst auf die lange Bank und versetzte dem Anliegen dann eine Überdosis Weichspüler.

Bis heute zelebriert der Bundesrat sein Desinteresse an dem Volksbegehren. Seine Statistiker sind nicht in der Lage, zu zählen, wie viele kriminelle Ausländer seit Inkrafttreten der neuen Bestimmungen 2016 ausgeschafft wurden. Dies förderte am Montag eine Anfrage von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi im Parlament zutage. Es gebe auf Bundesebene «noch keine statistischen Auswertungen zu den vollzogenen Landesverweisungen».

Merke: Wenn dem Bundesrat ein Volksentscheid nicht passt, verweigert er einfach die Arbeit.

Nach dem Ja zum Burka-Verbot am letzten Sonntag verspricht Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) nicht einmal mehr eine pfefferscharfe Umsetzung. Die Verwässerung leitet der Bundesrat neuerdings ganz unverhohlen schon am Tag seiner Niederlage ein.

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20 Kommentare zu “Zehn Jahre nach dem Ja zur Ausschaffungsinitiative hat der Bund keine Ahnung, wie viele kriminelle Ausländer des Landes verwiesen werden”

  • Moning Hans-Joerg sagt:

    Warum überrascht mich das nicht? Als Künstler hatte ich von Anfang an kein Vertrauen in Staatsangestellte. Fetter Lohn Arbeitsverweigerung, grosse Röhre und wenig dahinter, und meistens noch mit Uniabschluss.

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  • steinlin sagt:

    Ich bin jetzt über 70 Jahre alt und seit ich denken kann hat der Bundesrat das Volk angelogen, sei es in der Ausländer- oder Ausschaffungsfrage, wo auch immer. Da ich in der Branche gearbeitet habe, weiss ich, dass wir Vergewaltiger, Mörder und massive Sozialbetrüger zum Teil nicht ausgeschafft haben. Dies Kriminellen dürfen hier bleiben und sehr viele davon sind sozialabhängig.
    Ich kann nur sagen, danke lieber Bundesrat, danke.

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  • Herbi Waldvogel sagt:

    Ich habe meinem Freundeskreis nach den letzten grossen Wahlen für National-und Ständerat angekündigt, was nun passieren wird und wir mit Schrecken feststellen werden, "die Wahlen der vielen Sozis, Grünen, FDP und nun neu die Lachnummer die Mitte war ein riesengrosser Rohrkrepierer".
    Auch ohne den Corona Zauber wäre die Schweiz in die linke sozialistische Seite abgedriftet. Corona war nur ein Mittel, um diesen Wandel zu beschleunigen.
    Nebst dem BR haben viele NR und STR dabei mitgewirkt . Leider!

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  • Realistin sagt:

    Mich erfüllt schon länger nur noch ohnmächtige Wut, wofür ich 44 Jahre lang arbeiten ging und Steuern bezahlte und bezahle.
    Ich muss Steuern bezahlen für praktisch ausschliesslich Zwecke, für die ich freiwillig nie einen Rappen bezahlen würde.

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  • Realistin sagt:

    Warum sollte der Bundesrat noch etwas umsetzen, das ihm nicht passt?
    Er hat ja vom Volk jedesmal recht bekommen. Denn wenn einmal eine Durchsetzungsinitiative lanciert wurde, die den BR zwingen wollte, die vorherige Initiative umzusetzen, wurde das jedesmal abgelehnt.
    "Das Volk" spielt sich lieber überall als Gutmensch und Moralhüter auf und ist quasi am Wohlstand verfault.

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  • hape sagt:

    Schaut doch mal die Parteienlandschaft an. Grüne, Grünliberale, SP et al in diese Richtung: Die wollen eine Art EU DDR. Dabei wird jeder Volkswille ignoriert.
    FDP: Pseudobürgerlich. Wenns drau an kommt - Kopf runter.
    Mitte: Für mich eine Nuttenpartei. Hält den Allerwertesten dem hin, der am meisten zahlt. SVP: Angsthasenpartei (Corona), bleibt in Deckung und bläst erst zum Angriff, wenn der Feind schon auf dem Rückzug ist. Ich frage mich nur eines: Wer wählt all diese Flaschen?

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  • Edmo sagt:

    Der politische Betrieb in unserem Land ist völlig undemokratisch geworden. Politiker, Behörden, Institutionen und Medien fühlen sich geistig und moralisch überlegen. So sehr, dass sie den Volkswillen eiskalt ignorieren. Wenn ihnen ein Abstimmungsresultat nicht passt, wird nichts umgesetzt. Da diese Leute mehrheitlich weit links angesiedelt sind, darf man sich nicht wundern. In der neuen Weltordnung der Linken ist eine Öko-Diktatur vorgesehen, aber ganz sicher keine störende direkte Demokratie.

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  • Bischi49 sagt:

    Eine Exekutive, die sich - wohl nach Manier „Soihäfeli-Soiteckeli“ mit dem nach links abgedrifteten Parlament vereint - über Volksentscheide hinwegsetzt, muss ausgewechselt werden. Das spricht eigentlich für die Volkswahl des Bundesrats.

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  • rochristen sagt:

    Es ist einfach beunruhigend wie Frau Keller-Sutter nur ihre eigene Karriere in den Vordergrund schiebt und nicht dem Wohl des Landes dient.

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  • Rolf Bolliger sagt:

    Nach dem sonntäglichen Abstimmungsvotum von Bundesrätin Keller-Sutter war für jede(n) sofort klar: Die Umsetzung (Anwendung) des angenommenen Volksbegehren wird nie nach dem Willen der JA-Sagenden umgesetzt! Frau Keller-Sutter wies vorallem auf die vielen NEIN-Stimmen hin, die nun die Muslimen sicher freuen wird und keine Folgen für den islamischen Extremismus haben werde! Was solche Stellungsnahmen bedeuten, hat eben auch die Nichtumsetzung der Ausschaffung krimineller Migranten klar gezeigt!

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    • Reutimann Werner sagt:

      Ja, Rolf Bolliger. Trotzdem erfüllen wir jedes Mal von Neuem unsere Bürgerpflicht. Nehmen an den Abstimmungen teil, in der irrigen Hoffnung, dass wir uns "dieses Mal" nicht erneut ärgern müssen. Aber, solange wir Bundesräte wie die selbstherrlichen KKS und Berset haben, ist das ausschliesslich wunschvolles Denken.

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    • Hegar sagt:

      Bin ganz bei Ihnen.
      Im Militär nennt man dies Dienst- bzw. Befehlsverweigerung und wird mit ein paar Tagen „Kiste“ bestraft.
      Ja, wir leben in historisch verrückten Tagen.
      Der Fisch stinkt bekanntlich zuerst am Kopf. Diese Binsenweisheit bestätigt sich einmal mehr.
      Vielleicht ist ja gerade dies der Grund für die „zur Schau getragene Maskenpflicht“ des 7er-Gremiums in Bern... Im Sinne von „es fischelet“.

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  • Melanie sagt:

    So ist das eben, wenn man nur von noch von selbstverliebten, karrieresüchtigen Flaschen regiert wird.

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  • Nepo sagt:

    Ich hab mal vor 3 / 4 Jahren einen Test mit 100 Fragen gemacht, zu welcher Partei der Schweiz ich am besten passen würde. Mit 43% Übereinstimmung war die Jung-FDP der Favorit. Die FDP selber war schon damals weit unter 30%. Aber so gesehen besteht vielleicht noch Hoffnung...

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